Koalitionsstreit Gabriel attackiert Merkel

Auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner CDU und Kanzlerin Merkel: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)
  • Außenminister Gabriel geht in der Debatte über die G-20-Krawalle auf Konfrontation zum Koalitionspartner und greift Kanzlerin Merkel offen an.
  • Gabriel wirft der Union "ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" vor.
  • Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Chef, wer Hamburgs Bürgermeister Scholz verantwortlich mache, müsse die Kanzlerin erst recht zur Rechenschaft ziehen.
Von Stefan Braun, Berlin

Sigmar Gabriel hatte als SPD-Chef immer wieder solche Momente. Momente, in denen der Zorn sehr spontan aus ihm herausbrach. Sigmar Gabriel, der Außenminister, hat sich bislang sehr gut beherrscht bei der Wortwahl. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg und dem Streit über die Konsequenzen hat er aber seine politische Beherrschung verloren. Zu groß ist offenbar sein Zorn darüber, dass der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz mit Kritik überzogen wird, während die Kanzlerin weitgehend davon verschont bleibt.

In einem Interview wirft Gabriel der Union nun "ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" vor und überzieht die Kanzlerin mit schweren Vorwürfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der Vizekanzler, wer Scholz verantwortlich mache, müsse die Kanzlerin erst recht zur Rechenschaft ziehen. "Wer seinen Rücktritt fordert - schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen - der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern".

Offenkundig ist Gabriel in den letzten Tagen alles zu viel geworden: Die Kritik an Scholz, die Debatte darüber, ob die SPD auf dem linken Auge blind sei - und die Rufe aus der Union, dass der Hamburger Bürgermeister eigentlich gehen müsse. Deshalb holt Gabriel nun zum politischen Gegenschlag aus, und der fällt so krass aus, dass man sich fragen muss, wie dieses Kabinett in den nächsten Wochen noch schiedlich friedlich kooperieren möchte.

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Gabriel: Merkel habe das "heimliche Ziel" der Selbstinszenierung verfolgt

Gabriel sagte, Merkel sei es, die die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts trage. Sie habe das "heimliche Ziel" der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt. Ob das falsch ist oder nicht: Dieser politischer Angriff ist deutlich, zumal er nicht von irgendjemandem kommt, sondern vom Vizekanzler. "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte im Wahljahr 2017 in ihrer Heimatstadt Hamburg den G-20-Gipfel nutzen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren."

Gabriels Kritik richtet sich nicht nur am Ort aus. Auch an den Ergebnissen des G20-Gipfels mag er kein gutes Blatt mehr lassen. Mit Blick auf "die großen Fragen der Menschheit" wie Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut sei das Treffen ein "totaler Fehlschlag" gewesen.

Diese Breitseite gegen die Kanzlerin ist deshalb bemerkenswert, weil die Kritik an der mangelnden Sicherheit viele teilen, die Bewertung des Gipfels bislang aber gar nicht so schlecht ausfiel. Auch das mag Gabriel offenkundig nicht länger so stehen lassen. Totaler Fehlschlag - schlimmer kann Kritik gar nicht mehr ausfallen.

Merkel reagierte gelassen auf die scharfe Kritik Gabriels. Sie habe sich gefreut, dass er sie nach Hamburg begleitet und zum Erfolg des Gipfels beigetragen habe. Außerdem sei sie erfreut gewesen, dass der Hamburger Senat und Bürgermeister Olaf Scholz bereit waren, das G-20-Treffen in der Stadt abzuhalten. Ein Land wie Deutschland müsse in der Lage sein, solche Gipfel zu veranstalten, sagte die Kanzlerin.

Den Vizekanzler hat wahrscheinlich ein heiliger Zorn gepackt

Was Gabriel geritten hatte? Vielleicht eine kleine Scham darüber, dass er das Treffen in Hamburg unmittelbar vor Beginn selbst kritisiert hatte. Scholz hatte das als Affront aus den eigenen Reihen empfunden. Wahrscheinlicher aber ist, dass ihn ein heiliger Zorn gepackt hat, der sich seit längerem aufstaute. Nicht unbedingt gegen die Kanzlerin persönlich. Wohl aber gegen die Tatsache, dass die SPD in der Koalition ziemlich viel erreicht hatte, außerdem nach der Silvester-Nacht in Köln und dem Fall des Berliner Attentäters Amis Amri auch in der Sicherheitspolitik viele neue Gesetze mittrug - und trotzdem vom Pech verfolgt bleibt. Zum einen, weil die Wähler eine vergleichsweise gute Arbeit einfach nicht honorieren möchten; zum anderen, weil aus den Reihen von CDU und CSU trotz einer gemeinsamen Verantwortung für den G20-Gipfel vieles unternommen wird, um den Schaden allein bei Scholz und den Sozialdemokraten abzuladen. Deshalb wirft der frühere SPD-Chef der Union nun ein "doppelzüngiges Schwarze-Peter-Spiel" vor.

Während Bundespolitiker wie Kanzleramtschef Peter Altmaier Scholz in Schutz nähmen, würden Innenpolitiker der Union und die CDU in Hamburg seinen Rücktritt fordern. Dies sei "infamer und böser Wahlkampf"; das Verhalten der Union habe das Potenzial dazu, "den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben". Gabriel geht sogar noch einen Schritt weiter. Diese Art Wahlkampf der CDU/CSU gegen die SPD sei geeignet, "die politische Kultur auf viele Jahre hin zu vergiften", sagt der Noch-Vizekanzler. Da sage noch einer, dem Wahlkampf fehle es an Energie und Leidenschaft. Beides ist spätestens jetzt voll umfänglich vorhanden.

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