Koalitionspoker in NRW:Gabriel: Große Koalition nur unter SPD-Führung
Rot-Schwarz statt Schwarz-Rot: SPD-Chef Gabriel spricht über eine große Koalition in NRW - mit einer CDU, die auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in Nordrhein-Westfalen eine Chance für die große Koalition - aber nur für den Fall, dass die CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Gabriel sagte der Bild-Zeitung: "Wenn die CDU einsieht, dass sie mit mehr als 10 Prozent der große Wahlverlierer in NRW ist und deshalb nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen kann, können wir auch darüber reden."
Die CDU habe keine Chance, in NRW für eine Regierungsbildung unter ihrer Führung einen Partner zu finden. Gabriel: "Gegen die CDU kann in NRW regiert werden - gegen die SPD nicht." Die CDU müsse "diesen Wählerwillen endlich akzeptieren und aufhören, an ihren Stühlen zu kleben".
Ungeachtet der Absage der FDP an eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen halten die Grünen die Hand in Richtung Liberale ausgestreckt. "Wir bleiben weiter gesprächsbereit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, der Rheinischen Post. Die FDP mache es sich mit ihrer Absage "verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen Motiven ihrer staatspolitischen Verantwortung". Sie bezeichnete es als "Blödsinn", dass Rot-Rot-Grün angeblich schon feststehe. Alles hänge vom Verlauf der Gespräche ab.
Der Grünen-Landesvorsitzende Arndt Klocke sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, in diesen Gesprächen müsse seine Partei "Klarheit bekommen über die demokratische Grundverfasstheit der Linken". Dazu zählte Klocke auch die Haltung der Linken zur DDR-Vergangenheit und die innerparteilichen Entscheidungsprozesse der Partei.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der der Sondierungskommission seiner Partei in Düsseldorf angehört, sagte in Berlin: "In unseren Sondierungsgesprächen werden wir von den Linken ein Bekenntnis zu den Institutionen unseres demokratischen Staates und zum Unrechtscharakter der DDR verlangen."
"FDP steht treudoof zur CDU"
Die Linke hatte am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in Rostock für eine Koalition mit SPD und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland geworben. Wenn man die Programme zur Grundlage nehme, müsste eine rot-rot-grüne Koalition eine "Selbstverständlichkeit" sein, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.
Die SPD hadert derweil weiter mit der FDP, die Sondierungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abgelehnt hatte, weil diese auch Gespräche mit der Linken führen wollen. SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas forderte die FDP auf, "sich aus ihrer babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu befreien, wenn sie regierungsfähig bleiben will".
Die FDP befinde sich in einer liberalen Sackgasse, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wer sich wie die FDP in einem Fünf-Parteiensystem dauerhaft nur an einen Wunschpartner kettet, handelt staatspolitisch verantwortungslos, weil er damit Regierungsbündnisse und Mehrheiten abseits von großen Koalitionen fast unmöglich macht."
Maas, der auch SPD-Landesvorsitzender im Saarland ist, sagte weiter, die FDP müsse sich die Frage stellen, ob sie sich strategisch auf eine Stufe mit der Linkspartei stellen wolle. "Die Linkspartei hat als einzigen potenziellen Koalitionspartner die SPD, die FDP steht treudoof zur CDU, die sich inzwischen bei jeder Landtagswahl hemmungslos an die Grünen ranmacht."
Die Grünen erweiterten ihre machtpolitischen Optionen immer weiter in Richtung CDU. "Deshalb wäre es nur logisch, wenn FDP und SPD ihre Koalitionsoptionen auch erweitern, indem sie ihre Gemeinsamkeiten in der Freiheits- und Bürgerrechtspolitik wieder mehr betonen. SPD und FDP haben beide eine starke Verwurzelung im politischen Liberalismus."