Koalitionsoptionen SPD ringt um Haltung zur Linkspartei

Bei den Genossen zeichnet sich im Wahlkampf ein Richtungsstreit ab. Parteichef Martin Schulz droht die erste Bewährungsprobe.

Von Christoph Hickmann, Berlin

In der SPD gibt es Differenzen über den richtigen Umgang mit der Linkspartei. Während einige Genossen fordern, als Lehre aus der Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland möglichst keine weitere öffentlich wahrnehmbare Annäherung zu betreiben, wollen andere weiter das Gespräch mit der Linken suchen. Die Auseinandersetzung könnte zur ersten innerparteilichen Bewährungsprobe für den neuen SPD-Chef Martin Schulz werden.

Seit Jahren gibt es diverse Gesprächsformate, in denen Politiker von SPD, Linken und Grünen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausloten. Seit dem vergangenen Jahr hatte es dann mehrere zum Teil öffentlich inszenierte rot-rot-grüne Treffen in größerem Zusammenhang gegeben, an denen auch höherrangige Politiker sowie Rot-Rot-Grün-Skeptiker teilgenommen hatten. Der zum linken Parteiflügel zählende stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach, selbst einer der Teilnehmer und eigentlich ein Befürworter von Rot-Rot-Grün, forderte jedoch nun im Spiegel: "Wir sollten diese Runden einstellen." Sie würden "nur noch schaden". Stattdessen sollten die Sozialdemokraten nicht mehr über eine mögliche Koalition mit der Linken sprechen. Es wäre "das Dümmste überhaupt", weiter darüber zu reden.

Dem widersprach Axel Schäfer, ebenfalls SPD-Fraktionsvize und einer der Organisatoren der rot-rot-grünen Zusammenkünfte. "Wir bleiben dabei und tun weiter das, was wir seit einem Dreivierteljahr tun: miteinander reden", sagte Schäfer der Süddeutschen Zeitung. "Mit Wissen der Fraktionsspitze wird der Meinungsaustausch vertieft, ohne alte Schlachten zu schlagen." Man suche "nach Anknüpfungspunkten" und komme "ins Gespräch", sagte Schäfer. "Wir müssen gar nichts ändern. Wir bereiten keinen Lagerwahlkampf vor, legen uns nicht auf eine Koalition fest und schreiben keine gemeinsamen Papiere." Man schaue nur "stärker als früher, wo Gemeinsamkeiten sind". Bereits am 25. April solle das nächste Treffen stattfinden.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland vor gut einer Woche. Nachdem die SPD dort laut Umfragen kurz vor der Wahl noch beinahe gleichauf mit der CDU gelegen hatte, fuhr sie am Wahltag eine überraschend deutliche Niederlage ein. An der Spitze der Sozialdemokratie wird dies unter anderem darauf zurückgeführt, dass potenzielle SPD-Wähler von der Aussicht auf ein rot-rotes Bündnis abgeschreckt worden seien. Als Lehre soll die Möglichkeit solcher Koalitionen künftig deutlich weniger offensiv thematisiert werden.

Für den neuen Parteivorsitzenden Schulz birgt die Auseinandersetzung Risiken. Einerseits will er bis zur Bundestagswahl im September möglichst wenig über etwaige Koalitionen reden, sondern die SPD auf das Ziel einschwören, stärkste Partei zu werden. Andererseits ist er auf die Unterstützung des linken Parteiflügels angewiesen, wo sich viele Anhänger eines rot-rot-grünen Bündnisses finden. Erst am Wochenende hatte sich Altkanzler Gerhard Schröder skeptisch zu Rot-Rot-Grün geäußert.