Koalitionskrise: Edathy droht Ausschluss aus der SPD

Nun droht der Parteiausschluss: Präsidium und Vorstand der SPD seien "entsetzt und fassungslos" über das Verhalten von Sebastian Edathy.

(Foto: dpa)

Der Parteivorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, die Mitgliedsrechte von Sebastian Edathy ruhen zu lassen. Ein Verfahren soll nun klären, ob dieser ganz aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Fall hat die große Koalition in eine Krise gestürzt.

Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy belastet zunehmend auch die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Während der Druck auf die SPD wächst, würdigt Parteichef Gabriel ausdrücklich die Entscheidung von Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich, die SPD über den Fall Edathy zu informieren. Demonstrativ stellt sich Gabriel hinter Fraktionschef Oppermann, der mehr und mehr unter Druck gerät. Die Entwicklungen im ständig aktualisierten Newsblog.

• SPD "entsetzt" über Edathys Verhalten: Der Parteivorstand der SPD beschloss am Montag einstimmig, dass Edathys Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung ruhen. Auf ihn könnte nun ein Parteiordnungsverfahren zukommen, an dessen Ende der Ausschluss stehen kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert außerdem Sebastian Edathy scharf für sein privates Handeln. Edathy habe eingeräumt, sich Bilder unbekleideter Jugendlicher bestellt zu haben. Es handele sich um "seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material". SPD-Präsidium und Vorstand seien "entsetzt und fassungslos über dieses Verhalten", das nicht zur SPD passe. Edathys Ausscheiden aus dem Bundestag sei "gerechtfertigt", sagt Gabriel. Für die Koalition habe sich nun "eine anstrengende Lage" ergeben, darüber müsse man am morgigen Dienstag beim Treffen der Parteivorsitzenden aus CDU, CSU und SPD sprechen. Zuvor hat Kanzlerin Angela Merkel Klärung aller offenen Fragen gefordert, aber Gabriel, der wegen der Weitergabe von Informationen ebenfalls in der Kritik steht, ihr Vertrauen ausgesprochen. Spekulationen, die SPD-Spitze hätte Edathy informiert, weist Gabriel als "Unterstellungen" zurück.
• Gabriel lobt Ex-Innenminister Friedrich: SPD-Chef Gabriel würdigt in einer Pressekonferenz das Verhalten von Ex-Innen- und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich und bedauert dessen Rücktritt. Friedrich habe mit seiner Entscheidung, die SPD zu über den Fall Edathy zu informieren, "Schaden abwenden" wollen. Das sei "menschlich höchst anständig und politisch vertretbar" gewesen. Für den Ärger insbesondere in der CSU äußert Gabriel Verständnis. "Viele sagen, das sei nicht fair und das ist auch nicht fair", sagt er in Anspielung darauf, dass eine die SPD betreffende Affäre zu personellen Konsequenzen in der CSU geführt hat.

• Gabriel stellt sich hinter Oppermann: Zugleich hat Gabriel SPD-Fraktionschef Oppermann nach Rücktrittsforderungen in Schutz genommen. "Thomas Oppermann hat sich ebenfalls korrekt verhalten." Dessen Erklärung dazu, dass der damalige Innenminister Friedrich Gabriel über den Fall Edathy informiert habe, sei mit Friedrich abgestimmt gewesen. Oppermann war in die Kritik geraten, weil er die Weitergabe von Informationen durch Friedrich öffentlich gemacht hatte. Außerdem hatte Oppermann in einem Telefonat mit BKA-Chef Jörg Ziercke nähere Informationen zu dem Fall einholen wollen. Entgegen erster Angaben stellte Oppermann später richtig, dass Ziercke sich nicht dazu geäußert habe. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat zunächst Ermittlungen gegen Ziercke wegen Geheimnisverrats geprüft, diese aber nun eingestellt.
• Edathy legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein: Sebastian Edathy wehrt sich: Eine Woche, nachdem Ermittler seine Büros nach Kinderpornos durchsucht haben, legt der SPD-Politiker Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover ein. Edathys Anwalt Christian Noll wirftdem Leiter der Behörde, Jörg Fröhlich, vor, die Staatsanwaltschaft habe "bewusst unrichtig" über die Ermittlungen informiert. So sei bei der Pressekonferenz am Freitag nicht erwähnt worden, dass die bestellten Bilder strafrechtlich nicht relevant seien. "Aus einem legalen Verhalten kann auch nicht auf ein illegales geschlossen werden", heißt es in dem elfseitigen Schreiben. Die Ermittler hätten die "Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy, dessen berufliche, soziale und private Stellung (...) von einer Minute auf die andere ausgelöscht".
• Edathy meldete Dienstlaptop gestohlen: Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Edathy kommen einige Ungereimtheiten ans Licht. So hat der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vergangene Woche seinen dienstlichen Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet. Parlamentssprecher Ernst Hebeker bestätigte am Montagabend einen entsprechenden Bericht des Stern. Die Diebstahlsmeldung sei am 12. Februar per Fax bei der Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte Hebeker. Ob diese Information an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet worden sei, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen Edathy ermittelt, konnte Hebeker nicht sagen. Die Ermittlungsbehörde bestreitet dies.
• Brief an Lammert soll unverschlossen gewesen sein: Ein Sprecher des Bundestags bestätigt auf dpa-Anfrage, dass das offizielle Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover über die Ermittlungen gegen Edathy unverschlossen im Büro von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) eingegangen sei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Brief am 6. Februar losgeschickt. Dass er erst knapp eine Woche später ankam, sorgt für Irritation. Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, das persönlich und vertraulich an Lammert gerichtete Schreiben sei bei der Ankunft geöffnet gewesen.

• Friedrich-Nachfolger gefunden: Die CSU macht Christian Schmidt zum Landwirtschaftsminister. Details lesen Sie in dieser Meldung.