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Koalitionskrise:Politiker und die Kontaktschuld im Fall Edathy

Die Staatsanwaltschaft Hannover dagegen sagt, die Darstellungen lägen im Grenzbereich zur Strafbarkeit; deshalb führt sie Edathy als Beschuldigten. So oder so: pädophile Neigungen des Politikers sind offenkundig geworden. Man mag sich einen Menschen nicht in öffentlichen Ämtern vorstellen, der seine sexuellen Phantasien mit Bildern von nackten Kindern stimuliert. Aber das ist kein strafjuristisches Problem, sondern ein politisches und persönliches.

Edathy hat über längere Zeit Filme bei einer kanadischen Versandfirma bestellt, gegen die wegen Handels mit Kinderpornografie ermittelt wurde und wird. Schon daraus ergibt sich für Edathy so etwas wie eine Kontaktschuld; das ist keine strafrechtliche, sondern eine moralische Kategorie. Edathy hat sich in ein höchst fragwürdiges Milieu begeben. Wohl deswegen hat er sein Bundestagsmandat zurückgegeben; er wusste, dass peinlichste Fragen auf ihn zukommen können.

Es gibt aber jetzt offenbar auch so etwas wie politische Kontaktschuld: Welche Politiker von welchen Parteien hatten wann welchen Umgang mit Edathy und seinem Fall? Wer hat sich dabei wie angesteckt? Und wer versucht, sich auf Kosten des anderen Koalitionspartners zu salvieren? An wem (außer an Edathy selbst) bleibt die öffentliche Empörung über einen Politiker, der Kontakt zu Kinderpornografen hatte, hängen?

Hinweis auf Unschuldsvermutung fehlt

Es fällt auf, dass keine Partei es wagt, auf die Unschuldsvermutung hinzuweisen - gerade so, als sei dies anrüchig, als mache man sich schon damit auch selbst verdächtig. Die Koalitionsparteien sind damit beschäftigt, den Fall möglichst weit von sich wegzurücken. Und die Opposition ist damit beschäftigt, den Regierungsparteien deswegen am Zeug zu flicken. Die Grünen, die gern eine Rechtsstaatspartei wären, gefallen sich in populistischen Äußerungen. Und die FDP, die sich stets als Rechtsstaatspartei bezeichnet hat, fragt nach allem Möglichen, aber nicht nach der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens.

Es entwickelt sich, das ist hier ähnlich wie im Fall Wulff, eine neue damnatio memoriae: Im alten Rom war das die Verfluchung des Andenkens an eine Person nach deren Tod; Bilder und Inschriften, die den Verdammten zeigten oder nannten, wurden zerstört. Heute ist die damnatio bei prominenten Beschuldigten eine neue Sanktions-Art: Öffentliche Anprangerung und Verdammnis lange bevor geklärt ist, ob und wie sie sich schuldig gemacht haben. Ein Fortschritt ist das nicht.