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Koalitionskrach um Griechenlandhilfe:Stampfen im europäischen Glashaus

Sie hat es mit gutem Zureden versucht und zum Schluss mit einem Machtwort. Doch Kanzlerin Merkel hat ihren Koalitionskindergarten nicht im Griff. Röslers FDP und Seehofers CSU machen in der Euro-Frage, was sie wollen. Wie lange wird und kann Schwarz-Gelb noch halten?

Viel deutlicher muss eine Kanzlerin nicht werden, um ihrem Kabinett klar zu machen, wo die Grenzen sind. Jeder solle in dieser Euro-Krise seine Worte "vorsichtig wägen", sagte Angela Merkel in einem Radio-Interview. Die Unsicherheiten an den Finanzmärkten seien schon groß genug.

Wer Merkel kennt, der weiß: Das war kein gut gemeinter Rat, kein netter Tipp fürs Leben. Nein, das war ein Machtwort der Kanzlerin.

Der Grund: FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler löste am Wochenende mit Spekulationen über eine Staatspleite Griechenlands erhebliche Irritationen aus, im politischen Raum, vor allem aber an den Märkten. Der Dax fiel, weil mit Röslers Vorstoß die Unsicherheit wuchs, dass das europäische Schwergewicht Deutschland das überschuldete Griechenland womöglich doch im Regen stehenlassen wird.

Aus der CSU gab es zunächst Beifall für Rösler. Nach Merkels Intervention hielten sich die Christsozialen erstmal wieder zurück. Bis sich an diesem Mittwoch Verkehrsminister Peter Ramsauer in einem Zeit-Interview ganz im Sinne seines CSU-Chefs Horst Seehofer zu Wort meldet. Ramsauer lehnt die nächste Stufe der Euro-Rettung, den geplanten dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM, ab. Der würde "uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren", über die das Parlament dann "keine Kontrollmöglichkeiten" mehr habe. Das ginge an "die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit", so der CSU-Mann.

Der Untergang des Euros

Auch in Sachen Griechenland heizt Ramsauer die Debatte an. Ein Ausstieg des Landes aus dem Euro sei "kein Weltuntergang". Darum wolle die CSU die Möglichkeit eröffnen, chronische Schuldensünder aus der Euro-Zone auszuschließen. Dazu soll beim Parteitag Anfang Oktober ein Leitantrag verabschiedet werden.

Ein Weltuntergang wäre das sicher nicht. Aber der Untergang des Euro und der Europäischen Union sind durchaus möglich, wenn die Hilfen für Griechenland eingestellt würden.

Was jedoch auch die FDP nicht daran hindert, weiter unbeirrt durch das derzeit äußerst fragile europäische Glashaus zu stapfen. Röslers umstrittener Gastbeitrag in der Welt fand am Montag regen Zuspruch im FDP-Präsidium.

Generalsekretär Christian Lindner legt an diesem Mittwoch in einem Zeitungsinterview nach und fordert ein Ende des "Schweigegelübdes", wenn es um Szenarien zur Zukunft Griechenlands gehe.

Selbst die ansonsten zu Finanzthemen eher kritisch-distanzierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reiht sich in den Chor derer ein, die Rösler in seinem Kurs gegen angebliche "Denkverbote" in der Griechenland-Krise lautstark unterstützen.

Das Kalkül ist klar: Die Bevölkerungsmehrheit steht der Griechenland-Rettung eher skeptisch gegenüber. Mit populistischer Unterstützung hoffen FDP und CSU Boden gutzumachen - die FDP mit klarem Blick auf die Wahl in Berlin an diesem Sonntag. Umfragen sehen die Liberalen dort bei knapp unter fünf Prozent. Der plötzlich zur Parteistrategie erhobene Europa-Skeptizismus soll helfen, die Liberalen zumindest wieder in das Abgeordnetenhaus zu hieven. Schon das wäre nach vier Landtagswahlen, bei denen es die FDP nicht in die Landtage geschafft hat, eine kleine Sensation.

Für die CSU steht die nächste Wahl zwar erst 2013 an. Aber Umfragen, wonach der designierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude vor Ministerpräsident Horst Seehofer liegt, nerven gewaltig. Ein bisschen Anti-Europa-Kurs kann da nicht schaden.

Das Verhalten der Koalitionspartner wird für die Kanzlerin mehr und mehr zur Belastung. Ginge es dabei um ein x-beliebiges innenpolitisches Thema, ließe sich das Verhalten von FDP und CSU noch tolerieren. In der Euro-Krise aber wird an den Finanzmärkten jedes Wort deutscher Politiker auf die Goldwaage gelegt. Erst recht das Wort eines Wirtschaftsministers, der zugleich Vizekanzler und Chef der Regierungspartei FDP ist. Sogar das Wort eines CSU-Verkehrsministers kann Wellen schlagen. Ein Umstand, der weder die Spitzen von CSU noch von FDP zu stören scheint.

Merkel kann sich schon nicht mehr darauf verlassen, dass sie die aktuell zur Entscheidung anstehende Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag bringt. Es reicht zwar die einfache Mehrheit, doch die Kanzlermehrheit wird in diesen Tagen immer mehr zum Symbol für die Durchsetzung- und Durchhaltekraft von Merkel.

Mehrheit in Gefahr

Selbst wenn sie das ohne größere Blessuren übersteht, steht danach der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Beratung an, der von 2013 an das Provisorium EFSF ablösen soll. Ramsauer hat schon angedeutet, dass da die Bauchschmerzen des einen oder anderen Abgeordneten noch größer sind als beim EFSF. Wenn dann noch hinzukommt, dass mit dieser Haltung die Wahlchancen steigen, ist selbst die einfache Mehrheit ernsthaft in Gefahr.

Möglich, dass dann der koalitionsinterne Vorrat an Gemeinsamkeiten endgültig aufgebraucht ist. An Koalitionsbruch und Neuwahlen wird zwar hin und wieder gedacht. Doch noch hätte dieser Schritt weder für die FDP noch für CDU und CSU irgendeinen erkennbaren Vorteil. Nach Lage der Dinge würden sich die drei Parteien damit sehenden Auges in die Opposition katapultieren - die FDP sich sogar in die außerparlamentarische Opposition.

Spekulationen, CDU und CSU könnten sich im Herbst in eine große Koalition mit der SPD flüchten, erledigen sich schon mit Blick auf die Sozialdemokraten. Die wären zu allem bereit, nur nicht dazu, sich unter Merkel erneut kleinmachen zu lassen. Im Übrigen steigt die SPD gerade in der Wählergunst. Bei 30 Prozent hat eine Umfrage sie jetzt gesehen. Endlich, wie manche Genossen frohlocken. Neuwahlen kommen da schon eher in Frage.

Die Quoten für Wetten, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 hält, dürften langsam steigen. Wenn CSU und FDP so weitermachen, kann das Projekt Schwarz-Gelb ganz schnell vorbei sein.

© sueddeutsche.de/woja/lala
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