Koalitionskrach:FDP lehnt Unionsmodell zum Betreuungsgeld ab
"Schwierig und ernst" sei die Lage der Berliner Koalition - sagt CSU-Chef Seehofer. Nun wird sich die Debatte um das Betreuungsgeld noch einmal verschärfen. Die FDP lehnt den von den Unionsparteien ausgehandelten Kompromissvorschlag geschlossen ab.
Die FDP-Spitze lehnt den jüngsten Kompromissvorschlag der Union zum Betreuungsgeld geschlossen ab. Das FDP-Präsidium in Berlin sprach sich am Montag einhellig gegen die von CDU und CSU vorgeschlagenen Änderungen aus. Diese seien "so nicht akzeptabel", sagte ein Parteisprecher der Liberalen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte vor Journalisten: "Die erste Bewertung ergibt, dass dies Modell höhere Haushaltsbelastungen verursachen würde. Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt und werden jetzt mit den Unionskolleginnen und Kollegen das Gespräch suchen."
Die Freidemokraten fordern umfassende Nachverhandlungen, "weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat", sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste. Am Nachmittag berieten FDP-Chef Philipp Rösler, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einer Telefonkonferenz über das Streitthema.
Zuvor hatte bereits Seehofer in München die ablehnende Haltung der FDP kritisiert. Es gebe nun eine "schwierige und ernste Situation" für die Berliner Koalition, sagte er. Er wolle die Schwierigkeiten nun durch Gespräche zu lösen versuchen. "Das war bis heute Mittag nicht möglich", erklärte Seehofer weiter.
Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei FDP und in Teilen der CDU.
In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen.