Koalitionskompromiss:Wünsche und Härten

Die Koalition ist in der Flüchtlingsfrage zu einer Einigung gekommen. Das Land wird und will weiter Menschen aufnehmen.

Von Kurt Kister

Man kann mit dem Millimetermaß nachmessen, ob sich bei dem Flüchtlings-Kompromiss Gabriel, Merkel oder Seehofer mehr durchgesetzt haben. Man kann aber auch einfach konstatieren, dass die Koalition zu einer Einigung gekommen ist, bei der alle nachgeben mussten. Zwar wird es keine Transitzonen an den Grenzen geben, aber viele Flüchtlinge mit geringer Aussicht auf Asyl werden in Zentren mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit verbracht werden. Wer gegen die sogenannte Residenzpflicht verstößt, wird durch den Entzug von Zuwendungen bestraft werden.

Das Kompromiss-Papier enthält Dinge, die schlechterdings unumgänglich sind, auch wenn sie Härten darstellen, wie etwa die Beschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen. Aber etliche der Punkte sind auch nur Wünsche. Ob sich die Türkei kooperativ verhält, ist unsicher; ob man gemeinsam den Schutz der Außengrenzen der EU verbessern kann, ist sehr fraglich. Den meisten EU-Staaten brennt die Flüchtlingskrise weniger auf den Nägeln.

War dieses Bündel von Einzelmaßnahmen nun die ganze Aufregung wert? Ja, denn es hat eine Koalition, in der - wie in der Gesellschaft auch - sehr unterschiedliche Meinungen herrschen, zusammengeführt. Und es beweist trotz aller Einschränkungen, dass diese Regierung und dieses Land weiter Flüchtlinge aufnehmen werden und wollen.

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