Koalitionsgipfel Union und SPD verständigen sich auf Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Bis spät in die Nacht tagten die Koalitionsspitzen zu den Themen Diesel und Zuwanderung.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Bis zuletzt hatte es in der Koalition Streit um den von der SPD geforderten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylsuchende gegeben.
  • Nun haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt.
  • Der Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration soll beibehalten werden.
  • Gleichzeitig sollen klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter geschaffen werden, "die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind".

Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich die Spitzen von Union und SPD nicht nur auf ein Lösungskonzept in der Dieselaffäre verständigt. Auch beim Thema Zuwanderung konnten die Verhandlungspartner nach sechsstündigen Gesprächen in der Nacht einen Erfolg vermelden: SPD-Chefin Andrea Nahles zufolge einigte man sich "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten". Diese sollen bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

Damit würde Deutschland erstmals ein eigenes Einwanderungsgesetz bekommen. Das Konzept dazu soll sich an Vorbildern wie Kanada orientieren.

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Nach einem sechsstündigen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Konzept geeinigt, das Fahrverbote in Städten abwenden soll. SPD-Chefin Nahles zufolge enthält es auch eine Nachrüstungsoption für ältere Diesel.

Im Streit um einen "Spurwechsel" zwischen dem Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt wurde ein Kompromiss erzielt. "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest", heißt es in einem Eckpunktepapier. Zugleich wird aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind."

Was im Eckpunkte-Papier steht

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.

"Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", schreiben die Koalitionäre. Besonders im Fokus stehen Fachkräfte aus der EU. "Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, geht dieser Wanderungssaldo derzeit zurück. Wir werden uns zukünftig stärker dafür einsetzen, Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen", heißt es in dem Papier, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgeht.

All diese Bemühungen würden jedoch nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. "Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden."

Streit gab es bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Vor allem die CSU lehnte das strikt ab, damit Wirtschaftsflüchtlinge nicht zur Einreise ermuntert werden.

Mit der nun gefundenen Regelung könnte es eine Art eingeschränkten Spurwechsel nur für geduldete Asylbewerber geben. "Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger", betonen Union und SPD in dem Papier. Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können. Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und berücksichtige "die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise." Der letzte Punkt soll verhindern, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt.

Aus konjunkturellen Gründen können zudem per Verordnung der Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen zeitweise ausgeschlossen werden. Mit der Wirtschaft sollen Anwerbemöglichkeiten im Ausland verbessert und das Angebot an Deutschkursen, ausgeweitet werden, damit die Arbeitskräfte sich schneller integrieren können.

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