Die schwarz-gelbe Koalition will bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Viele schon jetzt abgeschaltete Reaktoren sollen außerdem nicht mehr ans Netz gehen. Auf diesen Kompromiss verständigten sich nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen Union und FDP in der Nacht zum Montag beim Ausstiegsgipfel im Kanzleramt.
Sonnenaufgang an Atomkraftwerk Ohu: Bis 2022 sollen alle Reaktoren dauerhaft vom Netz
(Foto: dapd)Der Durchbruch gelang erst gegen 0.30 Uhr nach fast 13-stündigen schwierigen Verhandlungen, in deren Verlauf auch die Opposition von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel informiert wurde. Die Einigung im Detail:
|| Ausstieg bis spätestens 2022: Der Großteil der deutschen Atomkraftwerke soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler aber erst 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen würden als eine Art Sicherheitspuffer angesehen. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte eine solche Standby-Lösung gefordert, ebenso einen Zeitkorridor für den Ausstieg statt eines fixen Zeitpunkts - zum Widerwillen vieler in der Union.
|| Bis zu acht Kraftwerke bleiben vom Netz: Die sieben ältesten Kraftwerke und der Problemreaktor in Krümmel (Schleswig-Holstein) sollen nicht mehr ans Netz. Erstere waren Mitte März nach der Katastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen abgeschaltet worden, Letzteres schon zuvor wegen mehrerer Pannen. Jedoch soll mindestens ein Kraftwerk für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft gehalten werden dürfen. Welches, entscheidet die Bundesnetzagentur. Die sieben ältesten sind Isar I (Ohu/Bayern), Neckarwestheim I und Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Unterweser (Niedersachsen) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein).
|| Brennelementesteuer bleibt: Die Koalition hält an der Brennelementesteuer fest, die zu Jahresanfang mit dem schwarz-gelben Sparpaket eingeführt wurde. Sie sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen - wenn aber wie jetzt beschlossen acht Atomkraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor wenigen Tagen noch gesagt, die Steuer sei vom Tisch.
|| Infrastruktur- und Kraftwerksbau erleichtern: Der Bund will den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke sowie von Stromspeichern und -leitungen beschleunigen. Dazu sollen neue gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht werden, die Länder sollen Kompetenzen abgeben, um große Trassenprojekte bundesweit leichter umzusetzen. Der Netzausbau gilt als zentrales Problem der Energiewende - der Deutschen Energie-Agentur zufolge müssen bis spätestens 2020 rund 4500 Kilometer an Stromautobahnen neu gebaut werden, um vor allem Windstrom von den Küsten in die Industriezentren im Süden zu transportieren.
Mit dem Ausstieg bis 2021 respektive 2022 folgt die Regierungskoalition weitgehend der von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eingesetzten Ethik-Kommission zur Atomkraft. Sie hatte 2021 als Datum empfohlen. Nach dem ursprünglichen rot-grünen Atomausstieg wäre der letzte Meiler erst gegen 2022/23 vom Netz gegangen. Noch im Herbst hatten Union und die FDP die Laufzeiten im Schnitt um zwölf Jahre verlängert - dann folgte die Katastrophe von Fukushima und eine politische Kehrtwende.
Gabriel zweifelt an Standby-Betrieb
Merkel hofft nun auf einen Konsens mit SPD und Grünen. Sie führte noch in der Nacht zu Montag Gespräche mit deren Parteispitzen. Am späten Sonntagabend kamen führende Politiker von SPD und Grünen ins Kanzleramt, um über die schwarz-gelben Pläne informiert zu werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte danach, man sei zu einem Konsens bereit - aber zu klaren Bedingungen, und viele Fragen seien noch offen. Die Regierungskoalition tue sich außerordentlich schwer, den Ausstieg endgültig festzulegen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drückte es so aus: "Die Hintertüren sind noch nicht zu." Beide kritisierten die Pläne, mehrere Atomkraftwerke als kalte Reserve vorzuhalten. Es sei wenig sinnvoll, ausgerechnet Atomreaktoren für einen Standby-Betrieb in Bereitschaft zu halten, sagte Gabriel. Dies sei schon technisch schwierig.
Tatsächlich halten auch Experten die Reserve-Idee für schwer durchführbar. Zugleich ist klar, dass laut Bundesnetzagentur gerade im Süden im Winter bei zu wenig Solar- und Importstrom bis zu 2000 Megawatt Energie fehlen könnten - das entspricht in etwa der Leistung von zwei Atomkraftwerken.
Ethik-Kommission: 2021 muss das Ziel sein
Die Ethik-Kommission hatte einen Ausstieg bis exakt 2021 möglich genannt. Man sei "der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen werden kann", heißt es in dem 49-seitigen Schlussbericht, der der SZ vorliegt. "Dieses Ziel und die notwendigen Maßnahmen sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen." Die Leistung der sieben ältesten Kernkraftwerke sowie des Pannenreaktors Krümmel sei bereits jetzt verzichtbar. Sie könnten sofort abgeschaltet werden.
Das 17-köpfige Gremium empfahl außerdem die Einrichtung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende. Er soll regelmäßig überprüfen, ob der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und einem effizienteren Umgang mit Wärme und Strom nach Plan läuft. Daran soll sich auch die Abschaltung der neun verbleibenden Atommeiler orientieren - allerspätestens allerdings bis 2021. "Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden", schrieb die Kommission.