Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition haben sich auf die Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen verständigt, sie soll der Riester-Rente ähneln. Die neue Pflege-Vorsorge soll bereits am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden - zusammen mit dem Betreuungsgeld. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatten sich im Kanzleramt getroffen, um über die Probleme der Koalition zu reden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt gemeinsam mit dem Leiter des Kanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), zum Koalitionsgipfel im Kanzleramt vor.
(Foto: dapd)Für den sogenannten Pflege-Riester hatte sich vor allem die FDP eingesetzt. Um die Zustimmung der Liberalen zum umstrittenen Betreuungsgeld nicht zu gefährden, wurde jetzt auch der Pflege-Riester auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen.
Wer zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine private abschließt, soll künftig mit fünf Euro monatlich unterstützt werden. Das sind 60 Euro im Jahr. Ziel der zusätzlichen Versicherung ist es, die Lücke zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und dem niedrigeren Betrag, den die gesetzliche Pflegeversicherung auszahlt, zu schließen.
Gefördert werden soll eine Tagegeld-Versicherung. Dabei wird pro Tag in der Pflege von der Versicherung eine zuvor bestimmte Summe ausgezahlt. Sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte sollen die neue staatliche geförderte Versicherung abschließen können. Eine Altersbeschränkung ist nicht vorgesehen. Allerdings soll es eine Karenzzeit von fünf Jahren nach dem Abschluss geben. Das heißt, erst nach dieser Zeit kann die Leistung der Versicherung tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Bis zuletzt war zwischen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umstritten, wie viel Geld sich der Bund die Förderung kosten lassen will. Vorgesehen ist nun eine Obergrenze von 100 Millionen Euro im ersten Jahr. Demnach würde das Geld für die Förderung von 1,67 Millionen Policen reichen. Unklar war am Montag noch, ob die Förderung auch für bereits abgeschlossene Pflege-Zusatzversicherungen gelten soll. Davon gibt es etwa 1,7 Millionen.
Kaum konkrete Beschlüsse
Bei dem Treffen der drei Parteivorsitzenden gab es ansonsten kaum konkrete Beschlüsse. Merkel, Seehofer und Rösler vereinbarten, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden soll. Außerdem verständigten sie sich darauf, dass der Bundestag im selben Zeitraum über den europäischen Fiskalpakt und den künftigen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM im Paket abstimmen soll.
Aus allen drei Koalitionsparteien hieß es, das Gespräch im Kanzleramt habe "in guter Atmosphäre" stattgefunden. Die Vorsitzenden hätten sich über einen Zeitplan für die Behandlung der noch ausstehenden strittigen Themen verständigt. Außerdem sei klar gewesen, dass im Mittelpunkt des Handelns bis zum Ende der Legislaturperiode die Euro-Rettung und die Energiewende stehen müssten.
Nicht einigen konnte man sich nach Angaben aus FDP-Kreisen über die Unionsforderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, über die von der CSU gewünschte Pkw-Maut sowie über die von vielen CDU-Frauen verlangte Frauenquote für die Vorstände von Aktiengesellschaften. Die FDP lehnte alle drei Punkte ab, weil sie alle die öffentlichen Haushalte oder die Unternehmen belasten würden. Auch im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kamen sich die Koalitionsparteien nicht näher. Hier wolle man das anstehende Urteil des Verfassungsgerichts abwarten, hieß es.