Koalitionsgespräche in NRW: SPD und Grüne wollen Wahlalter senken

SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre absenken. Bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen einigten sich die Parteien auch auf weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform.

SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre senken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll. Das berichteten die Verhandlungsführerinnen der rot-grünen Koalitionsgespräche in NRW, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne).

Außerdem müsse die Kommission Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht in ein Vakuum gerate und handlungsunfähig werde, während die Regierung weiterarbeite.

Weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der Neuwahl seien SPD und Grüne für Verfassungsänderungen nicht mehr auf die CDU angewiesen, sondern könnten die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit auch mit FDP und Piraten erreichen.

Weitere Einzelheiten der Koalitionsverhandlungen wollten Kraft und Löhrmann nicht bekanntgeben. Schon in zwei Wochen sollen Parteitage den neuen Koalitionsvertrag besiegeln. Am 20. Juni soll Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden.