Koalitionsgespräche in Brandenburg:SPD will mit Linken verhandeln

Landesvorstandssitzung der SPD

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke möchte mit der Linken über eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses verhandeln.

(Foto: dpa)

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef Woidke hat sich entschieden: Er will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Der CDU traut er nicht zu, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

  • Anderthalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen. Beide Parteien regieren das Land bereits seit 2009.
  • Die SPD entscheidet sich damit gegen Koalitionsgespräche mit der CDU, deren Spitzenkandidat Schierack nicht im Kabinett vertreten sein wird.

Mögliche Fortsetzung des Regierungsbündnisses

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit den Linken über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses verhandeln. Er habe den Gremien seiner Partei vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen, sagte der SPD-Landeschef am Dienstag in Potsdam.

Die Sozialdemokraten hatten zuvor in kleiner Runde mit der CDU und am Montag bereits mit der Linkspartei Sondierungsgespräche geführt. Schon in den vergangenen fünf Jahren regierte in Potsdam ein rot-rotes Bündnis. Die Zustimmung des SPD-Landesvorstands steht noch aus.

Verwunderung über CDU-Mann Schierack

Woidke erklärte, er habe mit Verwunderung die Entscheidung von CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Michael Schierack zur Kenntnis genommen. Dieser habe ihn wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen wolle. Woidke sagte, er sehe so nicht gewährleistet, "dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen". Voraussetzung für eine stabile Regierung seien wesentliche Übereinstimmungen in inhaltlichen Fragen sowie Führungsstärke und Gestaltungskraft der Verantwortlichen.

Die seit 1990 in Brandenburg regierende SPD hatte die Wahl am 14. September mit 31,9 Prozent klar gewonnen, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent. Die Linkspartei musste starke Verluste hinnehmen und landete mit 18,6 Prozent auf dem dritten Platz. Ministerpräsident Woidke hatte beiden Parteien bereits am Wahlabend Sondierungen angeboten. Ein rot-rotes Bündnis würde auf 47 der 88 Sitze im Potsdamer Landtag kommen.

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