Koalitionsgespräche in Berlin Unter Willys schützender Hand

Pressekonferenz im Atrium des Willy-Brandt-Hauses: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), und der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul geben Statements ab.

Die Union zu Gast im roten Lager: Die Kanzlerin lässt sich das Atrium des Willy-Brandt-Hauses zeigen, andere Unterhändler schießen Erinnerungsfotos. Bei der zweiten großen Koalitionsrunde stellen CDU, CSU und SPD Gemeinsamkeiten beim Thema Europa fest. Von Freundschaft spricht aber niemand.

Von Michael König, Berlin

Sie haben extra die Wand im Atrium ausgetauscht. Normalerweise sind hier SPD-Logos zu sehen. Jetzt verrät nur noch die Farbe Purpur, wer hier zu Hause ist. Das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg, Parteizentrale der SPD, ist an diesem Mittwoch auf Überparteilichkeit getrimmt. Auf Gastfreundschaft für jemanden, den man nicht alle Tage empfängt.

Die Unterhändler von CDU und CSU sind da. "Ich glaube, man muss mental jetzt ganz stark sein", spöttelt CSU-General Alexander Dobrindt bei seiner Ankunft. "Ich freue mich, hier zu sein", sagt Kanzlerin Angela Merkel, die sich von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Willy-Brandt-Statue im Atrium zeigen lässt. Die CDU-Unterhändler Volker Kauder, Julia Klöckner und Armin Laschet schießen Erinnerungsfotos. Wann ist man schon mal beim politischen Gegner zu Gast?

Pardon: beim künftigen Koalitionspartner. In den vergangenen Tagen haben zahlreiche schwarz-rote Arbeitsgruppen ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt berät zum zweiten Mal die große Runde. 75 Unterhändler im Hans-Jochen-Vogel-Saal im fünften Stock der Parteizentrale. 200 Quadratmeter groß, modern eingerichtet.

Es geht um Europa und da herrscht weitgehend Einigkeit. Die Finanztransaktionssteuer, schon von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen, soll endlich kommen, ebenso eine strengere Bankenaufsicht. Ob europaweite Volksbefragungen geeignet sind, das Vertrauen in die EU zu erhöhen, darüber herrscht jedoch Uneinigkeit.

Partner, aber keine Freunde

Subsidiarität ist allen Beteiligten wichtig, also das Prinzip, Probleme auf der kleinstmöglichen Ebene zu lösen. Auch soll die Daseinsvorsorge betont werden: die Wasserversorgung sei staatliche Kernaufgabe, kein Gegenstand von Privatisierungen - wie es manche in der EU anstreben. Die CSU bringt hier auch den Breitbandausbau im ländlichen Raum ins Spiel. Beim Thema Finanzen taucht neben dem Sparen der Begriff "Wachstum" auf - da schimmert das Anliegen der SPD durch, in Schieflage geratene Südländer stärker zu unterstützen. Eurobonds erteilt die Union abermals eine klare Absage.

Es geht im Willy-Brandt-Haus aber auch darum, Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Zu zeigen, "dass wir eine gemeinsame Basis haben und eine verantwortungsvolle Regierung bilden wollen", wie es Markus Söder sagt, der für die CSU vor die Presse tritt. Neben ihm steht Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Experte für Europa, und lobt das "grundsätzliche Einverständnis" und die "sehr konsensbetonte" Debatte. CDU-Unterhändler Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, schwärmt gar von einer "tollen Veranstaltung".

Klingt das nach Freundschaft? Nein, so weit wollen die drei dann doch nicht gehen. "Herr Söder ist nicht mein neuer Freund", stellt Schulz auf Nachfrage klar. Er sagt aber auch: "Wir sind Pragmatiker und arbeiten eng zusammen." Söder lacht und verschränkt die Arme, sein brauner Cordanzug beißt sich ziemlich mit dem Purpur der SPD. Vielleicht strahle die schützende Hand von Willy Brandt sozialdemokratischen Geist aus, sagt Schulz. Söder gibt trocken zurück: "Da würde ich mir nicht zu viele Hoffnungen machen."