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Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg:"Wir haben unseren Status als die Baden-Württemberg-Partei verloren"

Nikolas Löbel

Nikolas Löbel, Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg

(Foto: ; JU Baden-Württemberg)

Der Chef der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, über den Schock, plötzlich Juniorpartner der Grünen zu werden.

Interview von Hanna Spanhel

SZ: Herr Löbel, vor den Wahlen hat die Junge Union sehr direkt gegen Winfried Kretschmann und die Grünen Kampagne gemacht. Das klingt nun auf einmal ganz anders. Haben sich die Vorwürfe erübrigt?

Nikolaus Löbel: Das waren keine Vorwürfe, sondern inhaltliche Überzeugungen. Als Junge Union dürfen wir das im Wahlkampf naturgemäß schärfer formulieren als die Mutterpartei. Aber die Überzeugungen haben wir nach wie vor. Und genau über die kritischen Themen reden wir jetzt: Wir reden über Straßenbau, und wir reden über die Wahrung von Realschule und Gymnasium. Natürlich ging es bei der Wahlkampagne auch um die Frage, für wie viele Jahre ein Winfried Kretschmann antritt. Die Menschen haben bei dieser Landtagswahl nicht die Grünen und ihre Inhalte gewählt, sondern Winfried Kretschmann.

Jetzt würden Sie mit Kretschmann regieren?

Jetzt steht ein Wahlergebnis zwischen damals und heute, mit dem wir so nicht gerechnet haben. Mit einem Ergebnis von 27 Prozent haben wir unseren Status als die Baden-Württemberg-Partei verloren. Das sitzt tief. Jetzt sind wir in einer Situation, in der es im Prinzip nur eine Möglichkeit gibt - nämlich die Konstellation Grün-Schwarz. Es ist unsere Aufgabe, ein stabiles Regierungsbündnis auf die Beine zu stellen. Natürlich haben wir hart mit uns gerungen, ob wir bereit sind, mit den Grünen zu koalieren - in einer uns unüblichen und unlieben Rolle als Juniorpartner. Das hängt von den Inhalten ab - das verhandeln wir gerade. Die Welt in Baden-Württemberg ist für uns als CDU seit dem 13. März eben eine andere, aber wir tragen Verantwortung für das Land.

Sie haben zuletzt auch persönlich für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen plädiert. Heißt das, sie waren nie grundsätzlich gegen Grün-Schwarz?

Ich war schon immer überzeugt, dass wir uns keine Denkverbote auferlegen sollten. Das gilt für Inhalte, das gilt aber auch für politische Konstellationen. Wir müssen in der Lage sein, mit allen demokratisch legitimierten Parteien zu sprechen - und womöglich auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schwarz-Grün konnte ich mir immer vorstellen, über Grün-Schwarz musste auch ich mir bis zum Wahltag nie Gedanken machen. Aber wenn man sich Schwarz-Grün vorstellen kann, dann muss man sich auch Grün-Schwarz vorstellen. Die Zusammenarbeit wird schließlich über Inhalte festgemacht.

Gerade die Inhalte sind aber doch sehr verschieden.

Natürlich wird es eine Herausforderung, die sehr unterschiedlichen Gesellschaftsbilder der beiden Parteien jetzt in eine Regierungsform zu gießen. Ich glaube aber auch, dass es für die CDU durchaus Chancen birgt, mit den Grünen inhaltlich Gemeinsamkeiten zu finden.

Welche Chancen sehen Sie da konkret?

Ich glaube schon, dass wir im Sinne der Nachhaltigkeit - ob ökonomisch oder ökologisch - mehr Gemeinsamkeiten haben, als die Grünen oder wir sie mit der SPD haben. Ich glaube auch, dass wir durchaus beide verstanden haben, dass wir wirtschaftlich in Zeiten einer digitalen Revolution leben - und hier vor einer riesen Herausforderung stehen. Da muss man Kräfte bündeln. Und das in einer Zeit, in der wir uns klar zum Ziel gesetzt haben, die Schuldenbremse einzuhalten, spätestens 2020. Diese Chancen gibt es aber nur dann, wenn wir zulassen, dass die CDU Baden-Württemberg in so einer Regierung als Partei eigenständig und selbstbewusst auftreten darf.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat vor Kurzem in einem Interview davor gewarnt, dass die CDU als Juniorpartner der Grünen in fünf Jahren ein noch schlechteres Wahlergebnis bekommen würde. Machen Sie sich da keine Sorgen?

Natürlich mache ich mir da auch Sorgen. Bisher gab es keinen Juniorpartner, der nach einer gemeinsamen Regierungszeit bei der folgenden Wahl als der Stärkere hervorgegangen ist. Das muss aber nicht immer so bleiben. Deshalb geht es jetzt eben darum, dass wir unsere Inhalte platzieren.

Warum sollte es Ihnen besser ergehen als der SPD?

Wir werden es nicht zulassen, dass gemeinsame Regierungserfolge nur mit einer Person verbunden werden - nämlich mit dem Regierungschef. Sondern es muss deutlich werden, dass es die CDU war, die für einen Politikwechsel gesorgt hat.

Ist das die allgemeine Stimmung in der CDU-Basis?

Die Bedenken sind groß, sehr groß sogar. Natürlich fällt das Umdenken schwer - vom Angriffsmodus vor der Wahl auf eine gemeinsame Regierungsverantwortung nach der Wahl. Mir persönlich, aber auch ganz vielen Mitgliedern. Viele Mitglieder sind auch enttäuscht, dass wir den Verlust von 12 Prozentpunkten noch nicht wirklich analysiert haben. Man hätte sich am Wahlabend und in den Tagen nach der Wahl sicherlich ein demütigeres Verhalten gewünscht. Da ist momentan ein Schock-Zustand, da ist ein Entsetzen über das Wahlergebnis, da ist banges Fragen, wie es weitergeht. Wenn es zu einem grün-schwarzen Bündnis kommt, dann darf die Debatte darum, wie es mit der CDU weitergeht, nicht beendet sein. Dann geht die Debatte, dann geht die Arbeit eigentlich erst los.

Sie sehen das schlechte Abschneiden der CDU auch in der Verantwortung von Guido Wolf?

Jeder muss sich selbst die Frage stellen, wie man sich solch einem Wahlergebnis annimmt. Ob man sagt: Das ist mein Wahlergebnis und dafür trage ich auch die Verantwortung, oder nicht. Sicherlich hätte sich jeder in der Zeit nach der Wahl und am Wahlabend vielleicht auch vom Spitzenkandidaten klarere, eindeutigere und vor allem demütigere Aussagen gewünscht.

Guido Wolf kann also nicht in einer führenden Position bleiben?

Die zentrale Frage, wer die CDU in ein mögliches grün-schwarzes Regierungsbündnis führt, wurde klar beantwortet: Thomas Strobl. Hinter ihm stehen Partei und Fraktion. Jetzt ist eine ruhige, erfahrene Hand gefragt, die die CDU durch diese unruhigen Zeiten in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Darüber hinaus führen wir keine weiteren Personaldebatten, sondern kümmern uns um Inhalte mit klarer CDU Handschrift in einem Koalitionsvertrag. Zum Schluss wird Thomas Strobl eine Mannschaft für das Kabinett zusammenstellen. Zu diesem Team gehört sicherlich auch Guido Wolf. Aber es ist enorm wichtig, dass sich neue, junge Köpfe im Kabinett wiederfinden, die der CDU in dieser Zeit ein neues Gesicht geben.

Die CDU hat einige Wähler an die AfD verloren.

Die AfD sammelt all jene auf, die enttäuscht sind von den etablierten Parteien. Ich habe selten in meinem Leben die Gesellschaft so polarisiert erlebt wie in diesen letzten Monaten.

Muss die CDU also wieder weiter nach rechts rücken, zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingspolitik?

Ich glaube, die CDU hat schon immer gut daran getan, wenn sie verbindliche und verlässliche Politik gemacht hat - und wenn die Menschen das Gefühl hatten, sie können dieser CDU vertrauen. Das ist der Unterschied zwischen CDU und Grünen, den wir auch deutlicher machen müssen. Wir müssen klarer in unseren Positionen, in unseren Zielen und unserem Handeln sein als die Grünen. Wir wollen als Volkspartei in der Mitte stehen. Dazu gehört ein liberaler Geist genauso wie jemand der sagt: Ich bin konservativ.

Wie kann das konkret aussehen?

Die Grünen müssen akzeptieren, dass sie auch Verantwortung für den Bund tragen - und damit auch ihrer Verantwortung im Bundesrat gerecht werden. Beispielsweise bei den Themen Asylpaket II oder bei der Ausweisung weiterer sicherer Drittstaaten. Da hat Grün-Rot sich schon verdammt lange Zeit gelassen und dafür gesorgt, dass die Politik in Berlin gelähmt war. Wir können uns nicht leisten, in solch zentralen Frage herumzulamentieren. Das wird es mit einer CDU in der Landesregierung nicht geben.

Lesen Sie mit SZ Plus die Seite Drei über die Grünen in Baden-Württemberg: Im Ländle zeigt die Partei, was Konservatismus heute bedeutet.

© SZ.de/ghe/kjan

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