Im Saarland ist auch nach einem zweiten Sondierungsgespräch offen, ob es zu einer großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas wollen am Donnerstag in einem Vier-Augen-Gespräch über den Einstieg in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden. Maas betonte, am Donnerstag müsse eine Entscheidung fallen, ob eine große Koalition sinnvoll sei oder nicht.
Der saarländische SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Heiko Maas (SPD) mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Am Donnerstag soll über eine große Koalition oder Neuwahlen entschieden werden.
(Foto: dapd)Als Knackpunkt habe sich Kramp-Karrenbauer zufolge die Frage nach einem Wahltermin herauskristallisiert: Die SPD will die nächste Landtagswahl um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorziehen. Maas sprach von einer "harten Forderung" seiner Partei. Daneben gebe es weitere offen Fragen etwa zu Bildung und Mindestlohn.
CDU und SPD hatten nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland Anfang Januar Sondierungsgespräche aufgenommen. Nun entließ Kramp-Karrenbauer die vier Minister von FDP und Grünen nach knapp zwei Wochen.
Der Landtag stimmte der Entlassung der vier Ressortchefs von FDP und Grünen zu. Die Zuständigkeiten für Wirtschaft und Wissenschaft sowie für Gesundheit, Umwelt und Bildung wurden auf die verbliebenen Minister verteilt. Nach Ansicht von SPD und Linken sowie FDP gaben die Streitigkeiten bei den Liberalen zwar den Anlass für die Aufkündigung der Koalition durch die CDU, waren aber nicht der Grund. Maas sagte, im Jamaika-Bündnis habe es von Anfang an "inhaltliche Unvereinbarkeiten" gegeben. Ähnlich äußerte sich Lafontaine.
Warnung vor politischem Stillstand
Der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem räumte ein: "Wir waren der Auslöser für den Bruch dieser Koalition, aber wir haben nicht die Ursache gesetzt." Jochem und Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich kritisierten die Entlassung ihrer Minister vor Bildung einer neuen Regierung. Ulrich warnte vor einem politischen Stillstand etwa in der Bildungspolitik.
Maas und Lafontaine sehen derzeit keine Chance für ein rot-rotes Bündnis an der Saar. "Die Linke ist nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen, weil die Schuldenbremse so interpretiert wird, dass der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Sozial- und Personalkürzungen sind", sagte Lafontaine im Landtag. Maas erwiderte: "Ich stimme Ihnen zu, dass es im Falle von Neuwahlen jetzt keine Chance für Rot-Rot in diesem Land gibt."
Die Jamaika-Koalition hatte gut zwei Jahre lang das Saarland regiert. Am Freitag vorvergangener Woche hatte Kramp-Karrenbauer das Bündnis für gescheitert erklärt und dies mit anhaltenden Personalquerelen bei der FDP begründet. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU.