Das Saarland wird künftig von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Dies hat der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, in einem Zeitungsinterview mitgeteilt.
Heiko Maas, Vorsitzender der SPD Saar, und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Die beiden Parteien müssen sich im Saarland zusammenraufen.
(Foto: dapd)Na ja, ganz so war es natürlich nicht. Aber es gibt nur eine Möglichkeit, das Gespräch von Lafontaine mit der Saarbrücker Zeitung zu interpretieren. Darin hielt er der SPD des Bundeslandes vor, sich mit der Schuldenbremse arrangiert zu haben - und weil die damit verbundenen Einschnitte mit der Linkspartei nicht zu machen seien, könne es zwischen beiden Parteien auch keine Kooperation mehr geben.
Was daraus folgt, ist Mathematik für Anfänger: Wenn die Dunkelroten für ein rot-rot-grünes Bündnis auf keinen Fall zur Verfügung stehen und zugleich Schwarz-Gelb-Grün sich erledigt hat, dann bleibt im derzeitigen Saarbrücker Landtag eine schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit. Alle anderen Konstellationen funktionieren entweder arithmetisch und/oder politisch nicht.
Daran würden übrigens auch Neuwahlen nichts ändern. Die Grünen sind im Saarland eher eine Fünf- als eine Zehn-Prozent-Partei. Mit ihnen allein wird es weder für CDU noch SPD zur Mehrheit reichen. Mit einem Verbleib der FDP im Landtag wird nach dem Ende der Jamaika-Koalition, das die Liberalen durch ihre internen Streitereien auslösten, derzeit niemand kalkulieren. Und die Linke hat sich mit dem Lafontaine-Interview auf Opposition festgelegt. Also müssen CDU und SPD sich zusammenraufen.
Für eine sofortige Koalition spricht aus Sicht der SPD wenig
Bleibt die Frage, wann es so weit sein wird: gleich nach einer zweiten Sondierungsrunde an diesem Mittwoch oder doch erst nach Neuwahlen? Für eine sofortige Koalition spricht aus Sicht der CDU viel, aus Sicht der SPD wenig. Die Erfahrung aus dem Bund und anderen Bundesländern ist, dass von einem solchen Bündnis in der Regel diejenige Partei profitiert, die den Regierungschef stellt. Im jetzigen Landtag ist die CDU die stärkste Partei; Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann also den Anspruch stellen, Amtsinhaberin zu bleiben - und hoffen, die SPD in einer Koalition auf Abstand zu halten.
Koalitionen aus CDU und SPD sind relativ problemlos in Ländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In dem einen Land ist die CDU deutlich stärker als die SPD, in dem anderen ist es umgekehrt. In keinem der beiden Länder stellt sich ernsthaft die Frage, wer beim nächsten Mal vorne liegen wird - wer also trotz Koalition alles daran setzen muss, alsbald den Ministerpräsidenten zu stellen.
Im Saarland jedoch sind beide Volksparteien ziemlich gleich stark. Entschlösse die SPD sich jetzt zur Koalition, müsste sie in den verbleibenden anderthalb oder zweieinhalb Jahren bis zum Wahltermin versuchen, sich irgendwie gegen Kramp-Karrenbauer zu behaupten. Stillstand wäre programmiert. Also besser Neuwahlen jetzt. Danach sind die Verhältnisse klar, und die große Koalition kann an die Arbeit gehen.