Koalitionsgespräche Das Gebot der Stunde heißt Schwarz-Grün

Die Grünen sind ein Haufen aus Anarchisten, frustrierten Veganern und Wutbürgern - denkt so mancher Unionspolitiker. Dafür halten einige Grüne Vertreter von CDU und CSU für sture Law-and-Order-Fetischisten, die für Sicherheit und gegen Freiheit sind. Es ist Zeit, diese alten Ressentiments über Bord zu werfen.

Ein Gastbeitrag von Heiner Geißler

Heiner Geißler, 83, war von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Zuletzt trat er als Schlichter im Konflikt um "Stuttgart 21" auf.

Der Schriftsteller Oscar Wilde hat gesagt: "Versuchungen soll man nachgeben. Wer weiß, ob sie wiederkommen." Er dachte dabei sicher nicht an eine schwarz-grüne Regierungskoalition im Jahre 2013, und doch: Dieser Versuchung sollte man nicht widerstehen.

Parteistrategisch sprechen die meisten Gründe für eine schwarz-grüne Koalition. Die koalitionspolitische Fixierung der Union auf die FDP gehört zu den größten Dummheiten ihrer Parteigeschichte. Die Folgen dieses Schwachsinns kann man an der Farbenlandschaft der deutschen Länderregierungen erkennen: In den 16 Bundesländern gibt es gerade noch sechs Unionsministerpräsidenten, davon in Westdeutschland nur noch drei. Die CDU könnte in mehreren Ländern den Regierungschef stellen, wenn sie die Grünen als Koalitionspartner hätte gewinnen können. Die Sozialdemokraten dagegen koalieren ungeniert mit Schwarzen, Gelben, Grünen und Linken.

Fundamentalisten auf beiden Seiten

Die Kooperationsunfähigkeit von Union und Grünen ist umso erstaunlicher, als die früheren - in der Tat sehr großen - Differenzen weitgehend ausgeräumt sind: Auch die Union will nun den Ausstieg aus der Atomenergie, auch die Grünen wollen in der Nato bleiben - mit Einschränkungen gibt es sogar Gemeinsamkeiten in der Ausländerpolitik. Die noch vorhandenen Probleme wie Pkw-Maut und Betreuungsgeld sind demgegenüber zweitrangiger Natur. Die Hindernisse liegen nicht so sehr in sachlichen Differenzen - solche gibt es auch zwischen Union und SPD -, sondern im Atmosphärischen, im Bereich von Sympathie und Antipathie, von Vorurteilen und Klischees, Denkblockaden und tiefsitzenden Aversionen.

Es gibt auf beiden Seiten Fundamentalisten, die den Ton angeben. Die christlichen Demokraten sind in den Augen der sogenannten grünen Linken oder linken Grünen die Bremser der politischen Kultur, Law-and-Order-Fetischisten, die sich im Zweifel für Sicherheit und gegen die Freiheit entscheiden. In den Augen braver Unionisten sind die Grünen ein Hort von potenziellen Anarchisten, ein Sammelsurium nihilistischer Blockierer, Altkommunisten, frustrierter Veganer und Feierabendrevoluzzer, von Wutbürgern, die ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze Bahnhöfe, Start- und Landebahnen, Brücken und Stromtrassen sabotieren. Die Wirklichkeit ist jeweils anders, so ist das psychologische Verhältnis zwischen Union und Grünen ein Fall für den Psychiater. Eine Anamnese der Krankheit zeigt aber, dass sie heilbar und die Heilung wünschenswert ist.

In den 90ern waren wir schon mal weiter

Es wird vergessen, dass schon in den 90er-Jahren die Annäherung zwischen den Grünen und der Union viel weiter gediehen war, als sie es heute ist. Im August 1994 hatte ich Joschka Fischers Buch "Risiko Deutschland" in der Hessischen Landesvertretung in Bonn vorgestellt, heftig kritisiert von Teilen der CDU und der CSU. Es war das beste Buch über die Westbindung Deutschlands, das damals auf den Markt gekommen war.

Die Grünen haben ihre Nato-kritischen Positionen längst überwunden. Es war eine Sensation, dass 1994 nach der Bundestagswahl die Grüne Antje Vollmer mit den Stimmen von CDU/CSU und den Grünen zur Bundestags-Vizepräsidentin gegen die SPD-Kandidatin Anke Fuchs durchgesetzt wurde. Gleichzeitig hatte die Union den Grünen noch einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, welche die Geheimdienste überwacht, abgetreten.

Es gab anfangs eine Art Tabugrenze zwischen der Union und den Grünen. Die Wahl von Antje Vollmer überschritt diese Grenze, die beiderseits eine mit Ängsten besetzte Kultur- und Milieuschranke war. Schon damals waren die Gegensätze zwischen der CDU und den Grünen jedoch nicht größer als die Gegensätze zwischen CDU und SPD. Schon Mitte der 90er-Jahre sahen dies viele namhafte CDU-Leute so: der heutige Generalsekretär Hermann Gröhe und der einstige saarländische Ministerpräsident Peter Müller, Horst Eylmann, seinerzeit Vorsitzender des Rechtsausschusses, der damalige nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Herbert Reul, Klaus Töpfer, Erwin Teufel, Günter Oettinger, Christian Wulff, Kurt Biedenkopf, Rita Süssmuth und Wolfgang Schäuble. Junge Abgeordnete beider Parteien schlossen sich zur sogenannten "Pizza-Connection" zusammen.

Die Abwahl Helmut Kohls 1998 und die neue rot-grüne Koalition haben den Annäherungsprozess verlangsamt, aber nicht gestoppt. Die Union ist dabei einen weiten Weg gegangen - von Franz Josef Strauß, der die Grünen grundsätzlich nie zu Staatsempfängen einlud, bis zu Angela Merkel, die den Klimaschutz zur Chefsache erklärt und die Energiewende eingeleitet hat. Schon früh wurde übrigens sichtbar, dass die Grünen in Baden-Württemberg, stark anthroposophisch beeinflusst, mit der CDU politisch-philosophisch mehr Berührungspunkte fanden als mit der SPD.

Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ist das Produkt christlich-demokratischer Denkblockaden, welche die CDU inzwischen im Grunde beseitigt hat. Die Grünen protestieren heute gegen das ungehemmte Wachstum, gegen die Verseuchung der Umwelt, gegen die Diskriminierung von Frauen. Ihre Sorgen und Ängste gründen in existenziellen Fragen nach der Vereinbarung des ökonomischen Fortschritts und der Erhaltung der Schöpfung, nach der Legitimität staatlicher Gewalt gegen andere Staaten, nach der Kompatibilität von ökonomischem Fortschritt und Ressourcenverbrauch und der Übereinstimmung von Forschung und Schutz des menschlichen Lebens. Das alles sind auch Themen der CDU.

CDU und Grüne haben sich geändert

Die Gesellschaft bewegt sich, die Welt geht weiter, CDU und Grüne haben sich geändert, die Haupthindernisse einer Zusammenarbeit sind weggefallen. In der Menschenrechtspolitik stehen die Grünen Angela Merkel näher als Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Es bleibt die Flüchtlingsfrage. Wir können nicht das Elend der Welt auf unseren Sozialämtern beseitigen. Aber wir können mehr tun als bisher, und der Bundesinnenminister muss einen anderen Ton anschlagen, wenn er über dieses Thema redet.

Es sollte bei den Verhandlungen über ein schwarz-grünes Bündnis nicht um die übrig gebliebenen Einzelheiten gehen, die trennen. Es sollte um die Option für eine humane Gesellschaft gehen, in der die Ökonomisierung der Lebensbedingungen der Menschen und der Natur überwunden wird, darum, dass Politik, Verwaltung und Wirtschaft sich im Zweifel für den Menschen entscheiden, und dass die Durchsetzung der Menschenrechte, vor allem der Frauen, integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik wird. Das kann Schwarz-Grün besser als jede andere Konstellation.