Koalitionsgespräche: Auf die Bremse

Die Streitpunkte der Parteien müssen gut ausverhandelt werden.

Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben den politischen Betrieb aufgeschreckt, denn die AfD ist dort nun so stark wie nie. Das bestimmt auch die Dynamik der Gespräche zur Regierungsbildung. Schnell soll es gehen, so wollen die Parteien jenseits der AfD zeigen, dass sie handlungsfähig sind. In Potsdam haben sich die Grünen gegen dieses Diktum gestellt. Sie tun gut daran.

"Kein Weiter-so", das war die Formel in Brandenburg, auf die sich SPD, CDU, Grüne und Linke nach der Wahl bei allen Unterschieden sofort einigen konnten. Dabei ging es den Protagonisten vor allem um die Art, mit der man in Zukunft in einem Bündnis zusammenarbeiten will. So, wie es in der Regierung aus SPD und Linken gelaufen war, sollte es jedenfalls nicht mehr laufen: einer Koch, der andere Kellner - egal, ob die neue Koalition nun Kenia-farben oder rot-grün-rot ist. Gönnen sich die Partner nichts, profitiert davon vermutlich vor allem die AfD.

Den Grünen geht es aber nicht nur um die Form, sondern auch um die Inhalte. Braunkohletagebau, Landwirtschaft und innere Sicherheit heißen die Streitpunkte. Sie müssen gut ausverhandelt werden. Denn nur eine Koalition gegen die AfD zu bilden, ist zu wenig. Die nächste Regierung in Potsdam braucht eine Überschrift, die auch die überzeugt, die sie nicht gewählt haben.