Wochenlang haben SPD, Grüne und FDP demonstrativ aufeinander Rücksicht genommen und ihren Einigungswillen betont, nun aber tragen sie ihre Meinungsverschiedenheiten wieder öffentlich aus. Wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen dreht sich der Streit insbesondere darum, wer Finanzminister werden darf und ob es ein Klimaministerium geben wird. FDP-Politiker hatten die Debatte am Wochenende eröffnet mit Aussagen, sie hielten ihren Parteichef Christian Lindner für die beste Besetzung als Bundesfinanzminister.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck nannte dies am Sonntagabend in der ARD "nicht hilfreich", er gilt selbst als Anwärter auf den Posten. Christian Lindner, der offen mit dem Amt liebäugelt, sagte ebenfalls in der ARD, es gebe das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und "ein neues Klimaministerium - und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken". Dies lässt sich als Hinweis darauf deuten, dass die FDP das Finanzministerium führen will zur eigenen Profilierung - und ein Klimaministerium eher als das Biotop der Grünen ansieht. Die FDP hatte im Wahlkampf Steuersenkungen und eine solide Haushaltsführung ausführlich thematisiert.
Auch Lindners Ankündigung eines Klimaministeriums provozierte bei den Gesprächspartner von SPD und Grünen Widerspruch. "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Montag bei RTL und NTV. Aus den bisherigen Ampel-Gesprächen gebe es hierfür keine Grundlage. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, über Personal rede man "am Ende von Verhandlungen".
Christian Lindner zeigte am Montag den Willen, die Debatte auslaufen zu lassen. Die Aussage zum Klimaministerium sei ein "Versehen" gewesen, sagte er in der FDP-Zentrale. Mit Blick auf den öffentlich ausgetragenen Streit der letzten Tage sagte er: "Wir haben das für uns abgehakt." Der FDP-Chef versuchte den Blick auf den Beschluss seiner Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu lenken. Bundestagsfraktion und Parteivorstand hätten dies einstimmig gebilligt, sagte Lindner nach zweistündigen internen Beratungen. Damit können die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beginnen, wann genau ist laut Lindner noch nicht klar. Der SPD-Vorstand hatte Verhandlungen bereits am Freitag einmütig zugestimmt, ein kleiner Parteitag der Grünen mit großer Mehrheit am Sonntag.
SPD-Chef Walter-Borjans eröffnete unterdessen einen neuen Schauplatz möglichen Streits zwischen den Gesprächspartnern und warf Änderungen bei der Erbschaftssteuer in die Diskussion. Die drei Beteiligten hätten zwar gesagt, dass keine neuen Substanzsteuern wie die Vermögenssteuer eingeführt würden, dies schließe aber nicht aus, dass man sich mit den Vorhandenen "mal beschäftigt", ob sie im Hinblick auf Aufwand der Erhebung und dem Ertrag "richtig im Lot sind". Dabei nannte er die Erbschaftsteuer.
FDP-Chef Lindner wollte dies nicht kommentieren, verwies aber auf Grünen-Geschäftsführer Kellner der zuvor gesagt hatte, es sei in den Sondierungsgesprächen sehr deutlich gewesen "dass Substanzsteuern außen vor sind". Lindner lieferte zudem ein weitere Interpretation der Sondierungsergebnisse und sagte, es werde künftig einen "Nationalen Sicherheitsrat" geben. Dieser ist im Sondierungspapier so nicht genannt.
SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Ergebnispapier zu ihren Sondierungsgesprächen vorgelegt, in denen wichtige Ziele eines Ampelbündnisses skizziert werden. Von einer Aufteilung der Ressorts ist darin nicht die Rede, auch nicht von einer Besetzung der Ministerposten.