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Koalitionsbruch in Hamburg:Lieber ein Haus im Grünen als die Grünen im Haus

Sprüche sind Sprüche, Koalitionen etwas anderes. Auch nach dem Rücktritt von Ole von Beust und dem Bruch der Hamburger Koalition wird es Schwarz-Grün weiterhin geben.

Heribert Prantl

Liberalkonservative Hanseaten sind indigniert, und die besseren bürgerlichen Kreise sind über Hamburg hinaus enttäuscht. Sie hatten die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt als den Beginn einer neuen politischen Epoche gefeiert - und jetzt ist diese Epoche schon nach zweieinhalb Jahren wieder zu Ende. Die schwarz-grüne Zeit war kurz und der Spiegel der Gemeinsamkeiten in der Koalition ständig gesunken. Die Enthusiasten von gestern, auch jene in der Publizistik, die im Hamburger Bündnis schon ein Modell für Berlin gesehen hatten, sind nun beleidigt; und sie lassen das die Grünen spüren - weil die Grünen diese Koalition nun formell beendet haben.

Ole von Beust tritt zurueck

Ole von Beust (CDU) hat die schwarz-grüne Koalition in Hamburg zusammen. Er zeigte auch, wie entscheidend das Persönliche in der Politik ist.

(Foto: ddp)

Aber solche Enttäuschung ist so übertrieben wie der Enthusiasmus zuvor. Es ist nicht eine Hoffnung zu Ende und auch kein neues politisches Modell, sondern nur eine Koalition. Schwarz-Grün wird es über kurz oder lang woanders geben, in einem anderen Bundesland, in dem schwarze und grüne Politiker ähnlich gut miteinander können wie unter Ole von Beust in Hamburg. Ohne Beust hätte es die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht gegeben; und ohne ihn gab es sie dann auch nicht mehr lang. Beust konnte die Unterschiede zwischen den beiden Parteien gut überbrücken. Die Hamburger Koalition war und ist daher auch ein Exempel dafür, wie wichtig das Persönliche in der Politik ist.

Wäre Beust Regierungschef geblieben, dann hätte auch die schwarz-grüne Koalition gehalten, unabhängig davon, dass bundespolitisch der Graben zwischen Schwarz und Grün tiefer geworden ist, vor allem wegen Angela Merkels Atompolitik. Schwarz-Grün auf Bundesebene ist deshalb kurz- und mittelfristig eine Phantasterei. Wenn man die Differenzen, die es zwischen Rot und Grün gibt, mit dem Faktor X multipliziert - dann ist die Realität zwischen Schwarz und Grün im Bund gut beschrieben. Das schließt aber neue schwarz-grüne Bündnisse auf Länderebene nicht aus. Die Zeit der prinzipiellen und der rasenden Animositäten ist vorbei. Die CDU agitiert derzeit auch deswegen so vehement gegen die Grünen ("Dagegen-Partei"), weil sie echte Konkurrenz geworden sind. Mit echter Konkurrenz kann man auch koalieren; das läuft aber erst einmal auf Landesebene - zur Probe und Vorbereitung.

Die Koalition unter Beust in Hamburg war für Schwarz-Grün das, was für Rot-Grün vor 25 Jahren die Koalition unter dem SPD-Ministerpräsidenten Börner in Hessen war: der Beginn einer neuen politischen Kombination, die es seitdem in insgesamt acht Bundesländern und von 1998 an auf Bundesebene gab. Es gab sie trotz der Dachlatten-Sprüche von Börner und der bissigen Kalauer von Johannes Rau. "Lieber ein Haus im Grünen als die Grünen im Haus", hatte der gefeixt und 1995 trotzdem die Grünen ins Haus geholt. So wird es auch zwischen den Schwarzen und Grünen laufen - gemäß dem Motto von Franz Josef Strauß: "Vormittags machen wir Propaganda und nachmittags Politik."

© SZ vom 30.11.2010/leja
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