Koalitionsausschuss:Papperlapapp und Budenzauber
Es war der erste Koalitionsausschuss im Bundestagswahlkampf: Die Bilanz fällt gemischt aus. Die Corona-Politik bleibt konsequent, die Wahlrechtsreform ist eine Peinlichkeit.
Kommentar von Nico Fried, Berlin
Es war der erste Koalitionsausschuss, der im Bundestagswahlkampf stattfand. Zumindest, wenn man die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten als Startpunkt für den Wahlkampf nimmt. Gemessen daran haben sich Union und SPD noch als recht handlungsfähig erwiesen.
Trotzdem ist nicht alles, was nach einem Ergebnis aussieht, auch wirklich gut gelungen. Die Beschlüsse, mit denen die Koalition die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise weiter bekämpfen will, sind vertretbar. Die Einigung zur Wahlrechtsreform ist in Form und Inhalt eine Peinlichkeit.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um ein weiteres Jahr war keine Überraschung, ebenso wenig dessen Erhöhung auf bis zu 87 Prozent, wie auch die weitere Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für mindestens ein halbes Jahr. Kein Zweifel: Das Kurzarbeitergeld ist ein sinnvolles Instrument.
Natürlich nährt der erleichterte Zugang den Verdacht, dass manches Unternehmen die Voraussetzungen halt ein bisschen hinbiegt, um das Geld vom Staat mitzunehmen, das es unter normalen Umständen nicht bekäme. Zudem ziehen die Steuerzahler nun wohl manche Firma noch länger durch die Krise, die eigentlich schon jetzt keine Zukunft mehr hat.
Man muss die Einwände nicht einfach als "Papperlapapp" bezeichnen, wie es Olaf Scholz in seiner neuen Begeisterung für knackige Begriffe getan hat, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass hier unterm Strich sinnvoll abgewogen wurde.
Die Kosten, die der Staatskasse jetzt entstehen, sind auszuhalten, verglichen mit den gesellschaftlichen Kosten, die durch eine schnell wachsende Zahl von Arbeitslosen entstünden. Die Betriebe haben Planungssicherheit, was sich auf Unternehmer wie Beschäftigte beruhigend und auf die Konjunktur belebend auswirken sollte. Das Geld für die Kurzarbeit ist somit gut angelegt.
Die Wahlrechtsreform - da hat die GroKo völlig versagt
Die Reform des Wahlrechts hingegen ist nur der Versuch, vom völligen Versagen der Koalition abzulenken - ein einziger großer Budenzauber. Sieben Jahre lang waren Union und SPD nicht in der Lage, die Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil zu ziehen.
Nun zimmerten sie in sieben Stunden einen Kompromiss, dessen Wirkung ungewiss ist, der die Opposition brüskiert und das Wahlrecht nicht vereinfacht. Die sehr großen Worte, die Scholz und andere Koalitionäre für diese sehr kleine Einigung fanden - die sind wirklich Papperlapapp.