Noch in dieser Wahlperiode will die SPD homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Das Thema wurde kurzfristig auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses gesetzt, der am Mittwoch in Berlin tagt. "Es besteht ein gesellschaftlicher Grundkonsens, dass jegliche Diskriminierung und Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu beseitigen sind", heißt es in dem Gesetzentwurf. Künftig soll die Ehe und auch die Adoption nicht-leiblicher Kinder Paaren gleichen Geschlechts ermöglicht werden. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften könnten dann nicht mehr geschlossen werden. Existieren sie bereits, sollen sie auf Wunsch fortgesetzt oder in Ehen überführt werden können.
"Nur die Ewiggestrigen der Union" sperrten sich noch, sagt der Grüne Volker Beck
Der Gesetzentwurf, den die SPD im Bundestag erarbeitet hat, verweist darauf, dass in den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg, Norwegen, Schweden, Spanien und Portugal sowie in Großbritannien die Ehe Paaren gleichen Geschlechts offensteht. "Ich hoffe, die Union springt endlich über ihren Schatten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Es dürfe bei der Ehe nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern nur darauf, ob die Partner dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen wollten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte klar, dass die Union das Vorhaben ablehnt. "Ich glaube nicht, dass es da eine Einigung geben wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, "nur die Ewiggestrigen der Union" sperrten sich noch. Im Koalitionsausschuss soll auch das Recht auf Rückkehr in Vollzeit diskutiert werden, die Aufwertung von Pflegeberufen, Managergehälter, Sozialmissbrauch durch Asylbewerber sowie härtere Strafen für Einbruchdiebstahl