Das erste Treffen des Koalitionsausschusses in diesem Jahr ist am Donnerstagabend weitgehend ergebnislos zu Ende gegangen. Anders als von einigen Koalitionären erhofft, gab es auch im Rentenstreit keine Vorentscheidung. Es stehen deshalb weiterhin die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangte Lebensleistungsrente sowie die vor allem von der Frauenunion favorisierte Angleichung der Mütterrenten auf der Agenda. Der Koalitionsausschuss setzte eine vierköpfige Arbeitsgruppe ein, die bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 28. Februar einen Vorschlag machen soll.
Auch der weitgehend unstrittige Plan, die Zuverdienstgrenzen für Rentner anzuheben, wurde nicht beschlossen, weil alle Rentenfragen gemeinsam verabschiedet werden sollen. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP sagten nach dem Treffen zwar, dass sie in freundschaftlicher Atmosphäre den Arbeitsplan für die nächsten Monate erstellt hätten. Was dabei am Ende genau herauskommen kann, blieb jedoch offen.
Die beiden einzigen konkreten Beschlüsse des Abends beziehen sich auf den Termin für die Bundestagswahl und eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Contergan-Geschädigte. Die Koalition wird dem Bundespräsidenten nun den 22. September als Wahltag vorschlagen. Für Contergan-Geschädigte will die Regierung 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um diese bei der Rente und notwendigen medizinischen Leistungen besser zu unterstützen.
Vor allem beim Thema Altersversorgung blieb die Koalition hinter den eigenen Erwartungen zurück. Der Rentenarbeitsgruppe sollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, Arbeitsministerin von der Leyen und der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb angehören. Sie ist damit sehr hochrangig besetzt. Dies soll die Chance auf eine tragfähige Einigung erhöhen.
Arbeitsministerin von der Leyen plädiert für die Lebensleistungsrente. Die CSU, die Frauenunion und große Teile der CDU kämpfen für eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten. Bisher werden Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele "Entgeltpunkte" für die Erziehung angerechnet. Dies betrifft meistens die Mütter. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei einer vollen Angleichung um 56 Euro im Westen und um 50 Euro im Osten Deutschlands steigen.
Eine komplette Gleichstellung würde 13 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt diese bisher ab. Zur Debatte steht deshalb nun eine Anhebung von einem auf eineinhalb oder zwei statt auf die ursprünglich verlangten drei Punkte. Dadurch würden die Kosten auf drei oder sechs Milliarden Euro sinken.
Mit ihrem ersten Treffen seit drei Monaten wollten Union und FDP vor allem Handlungsfähigkeit demonstrieren. Angesichts der sehr beschränkten Möglichkeiten durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind vom schwarz-gelben Regierungsbündnis keine größeren neuen Vorhaben mehr zu erwarten. Weil SPD und Grüne zusammen mit den Linken die Mehrheit in der Länderkammer haben, ist die christlich-liberale Koalition bei Gesetzesvorhaben künftig stets auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen.
Neben den ergebnislosen Verhandlungen über die Rente ging es im Kanzleramt auch um die Reform des Energieeinspeise-Gesetzes. Hier verständigten sich die Koalitionäre immerhin darauf, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) seine jüngst bekannt gewordenen Änderungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bald in konkrete Vorschläge fassen und in die Ressortabstimmung mit allen Ministerien geben soll. Die Ankündigung Altmaiers, die Förderung der erneuerbaren Energien zu beschränken, hatte vor der Sitzung des Ausschusses für ein besseres Klima in der Koalition gesorgt. Altmaier hatte sich lange geweigert, die Zahlungen zu begrenzen.