Die Spitzen der Koalition haben sich nach wochenlangem Ringen auf ein umfassendes „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verständigt. Dazu gehört auch eine Steuerreform, die Deutschlands Bürgerinnen und Bürger um zehn Milliarden Euro entlasten soll. „In voller Wirkung ab 2028“ soll dadurch eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60 000 Euro im Vergleich zu heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.
„Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen – jetzt ist klar, dass das möglich ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Insgesamt verständigte sich der Koalitionsausschuss auf 34 Maßnahmen. Dazu gehören auch schärfere Regeln für Beschäftigte. So soll etwa die telefonische Krankschreibung abgeschafft und der Abschluss befristeter Arbeitsverträge erleichtert werden. Außerdem wird die Krankschreibung vom ersten Fehltag an zur Regel gemacht.
Beim Spitzensteuersatz hat sich die Union durchgesetzt
Deutschland könne sich „diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten“, sagte Merz bei der Präsentation der Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Garten des Kanzleramtes. Auf Nachfrage wies er jedoch darauf hin, dass in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen auch abweichende Regelungen vereinbart werden könnten.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als ein Paket, das „rund“ und ein „guter Kompromiss für alle Beteiligten“ sei. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, er sei „fest davon überzeugt, dass diese Entscheidungen dem Land wieder Kraft geben“. Die Koalition trage Verantwortung dafür, dass Deutschland in sehr unsicheren Zeiten ein starkes Land bleibe. „Veränderungen funktionieren, wenn sie gerecht sind.“ Daher seien bei den steuerlichen Entlastungen jetzt besonders Familien mit Kindern im Fokus.
Die Entlastung bei der Einkommensteuer soll durch eine Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages sowie ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes erreicht werden.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Einkommensteuer „für kleine und mittlere Einkommen“ zu senken. Bis zuletzt hatte es allerdings intensive Debatten darüber gegeben, wie das gegenfinanziert werden kann. CDU und CSU hatten sich darum bemüht, höhere Belastungen für Besserverdienende und Wohlhabende weitgehend zu vermeiden. Beim Spitzensteuersatz haben sie sich durchgesetzt, er soll bei 42 Prozent bleiben. Auch bei der Erbschaftsteuer gibt es keine schärferen Regeln.
Bei der Reichensteuer gibt es dagegen eine Veränderung. Sie wird gesplittet. Von 250 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen an soll der Steuersatz hier 45 Prozent betragen, von 280 000 Euro an 47 Prozent. Dadurch erhofft sich die Koalition Mehreinnahmen. Sie sind allerdings nicht so groß, dass sie eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen in der Größenordnung ermöglicht hätten, wie sie die SPD erreichen wollte.
Verdi-Chef Werneke sieht in der Attestpflicht den Ausdruck einer Misstrauenskultur
Die Opposition verurteilte einige der Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf. Die Linke kritisierte, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene untersagt werden soll. Besonders verärgert zeigten sich Grüne und Linke über die Änderungen bei Krankschreibungen. Diese lösten auch bei Ärzteverbänden und Gewerkschaften Empörung aus. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sagte, die geplante Attestpflicht vom ersten Krankheitstag an sei Ausdruck einer Misstrauenskultur. Ärztevertreter beklagten den bürokratischen Aufwand, der nun auf die Praxen zukomme, und wiesen auf die Ansteckungsgefahr hin.
Die Arbeitgeberverbände zogen ein gemischtes Fazit. Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sagte, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien ein „positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls“. Und die nun vereinbarte Steuerreform sorge zwar für eine moderate Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, aber sie setze „keine Investitionsimpulse für Unternehmen“.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) lobte den von der Koalition geplanten Abbau von Bürokratie. Eine „große Enttäuschung“ sei dagegen die Anhebung der Reichensteuer. Das treffe „vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden“. Außerdem fehle in der Liste der jetzt beschlossenen Maßnahmen die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit.
