Union und SPD haben sich am Donnerstag nicht nur auf einen Kompromiss zum Wehrdienst verständigen können. Am Abend teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder mit, dass man auch im Bereich der Wirtschaftspolitik Fortschritte erzielt habe. Für ihr gemeinsames Pressestatement unterbrachen die vier eine Sitzung des Koalitionsausschusses.
„Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze“, sagte Merz. „Unsere Wirtschaft muss wieder laufen, muss besser laufen.“ Deshalb habe das Thema in der Sitzung im Vordergrund gestanden. Die Koalition wolle jetzt für energieintensive Unternehmen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis einführen. Der Zielpreis solle bei fünf Cent je Kilowattstunde liegen und in den Jahren 2026 bis 2028 gelten. Die Gespräche darüber mit der EU-Kommission seien „weitgehend abgeschlossen“. Klingbeil bezifferte die Kosten auf drei bis fünf Milliarden Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen – einem Sondertopf des Bundes.
Außerdem habe man sich im Koalitionsausschuss auf eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke geeinigt, teilte Merz mit. Damit sorge die Koalition dafür, „dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen“. Bereits 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen. „Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können.“
Der neue Fonds soll privates Geld für Investitionen mobilisieren
Klingbeil sagte, die Koalition habe sich zudem auf die Einrichtung eines „Deutschlandfonds“ verständigt. Er solle als „Andockstelle für privates Kapital“ dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen privates Geld zu mobilisieren. Es soll unter anderem in den Ausbau der Energieinfrastruktur und in die Stärkung von Start-ups fließen. Konkrete Zahlen zur Ausstattung des Fonds nannte Klingbeil jedoch nicht.
„Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor extrem unter Druck“, sagte CSU-Chef Söder, „da arbeiten wir hart dagegen.“ Klares Ziel sei es, Investitionen in Deutschland zu ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Der vergünstigte Industriestrompreis werde insbesondere in Branchen wie Chemie, Glas, Keramik, aber auch dem Maschinenbau helfen. Söder verwies außerdem auf die Senkung der Luftverkehrsteuer, auf die man sich ebenfalls verständigt habe.
Die Abgabe, die Fliegen verteuert, soll im Sommer sinken
Die Koalition will die Steuer, die Tickets verteuert, zum 1. Juli 2026 senken. Merz sagte, dabei gehe es um etwa 350 Millionen Euro. In dem Beschluss dazu heißt es, der Luftverkehr in Deutschland sei schon „seit Jahren in einer herausfordernden Lage: Hohe Gebühren, Abgaben und Betriebskosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.“ Die Bundesregierung werde „deshalb entschlossen gegensteuern und die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland deutlich verbessern“.
SPD-Chefin Bas zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Man habe in den vergangenen Wochen sehr intensiven Kontakt mit der Industrie gehabt – etwa beim Auto- und beim Stahlgipfel. Und jetzt habe man Wort gehalten: „Wir zeigen, dass wir Kompromisse finden, auch wenn wir uns gelegentlich streiten.“ Fortschritt statt Blockaden habe die Koalition versprochen, sagte Klingbeil. Das werde nun umgesetzt.
Nach dem gemeinsamen Auftritt vor den Journalisten wurde die Sitzung des Koalitionsausschusses fortgesetzt. Dabei ging es dann auch um immer noch strittige Fragen wie die Renten-Politik und das Aus für Verbrennermotoren. Dieser Teil der Sitzung hatte aber weniger das Ziel, zu weiteren schnellen Beschlüssen zu kommen. Es ging dem Vernehmen nach auch darum, in entspannter Stimmung ohne Druck über die Themen zu reden. Es wurde darauf verwiesen, dass in diesem Jahr ja noch zwei weitere Sitzungen des Koalitionsausschusses geplant seien.
Irritation über Antworten des Kanzlers
Genau deshalb hatten aber zwischenzeitlich Äußerungen des Kanzlers beim Pressestatement Irritationen ausgelöst. Denn Merz hatte dabei auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass es an dem Abend auch beim Thema Verbrenner-Aus noch zu einer Einigung komme und ob er das Thema Rentenpaket ansprechen werde, gesagt: „Zwei Mal ja.“ Und auf eine Nachfrage, ob Merz wirklich damit rechne, dass man sich noch an diesem Abend auf eine gemeinsame Position zum Verbrennermotor einige, antwortete der Kanzler: „Ja.“
Dass in der Koalition nicht alles so einvernehmlich läuft, wie es die vier Parteivorsitzenden am Abend darstellten, zeigte sich auch an einer weiteren Stelle ihres gemeinsamen Auftrittes. SPD-Chefin Bas verurteilte das Verhalten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die Abgeordneten von CDU und CSU gehören, in der Debatte um die Lieferketten-Richtlinie.
Im Europaparlament hatte eine Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtsaußen-Parteien für eine Lockerung dieser EU-Richtlinie gestimmt. Bas sprach von einem fatalen Zeichen. Entscheidungen müssten in der Mitte der demokratischen Familie gefällt werden. Für sie sei wichtig, „dass man die Zukunft Europas nicht mit rechtsextremen Kräften gestalten darf“.
Die Grünen verurteilten das Verhalten der EVP-Fraktion ebenfalls. Sie kritisierten aber auch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „Zu glauben, die Wirtschaftskrise mit dem Rasieren der Luftverkehrsabgabe und einem Deutschlandfonds zu beenden, ist schon stark vermessen“, sagte ihr Vorsitzender Felix Banaszak. „Wir können nur hoffen, dass die Regierung ein bisschen mehr an der Ambitionsschraube dreht. Mich wundert, dass dem Kanzler diese Mutlosigkeit nicht peinlich ist.“ Und der Industriestrompreis sei zwar richtig, „aber mit Klimaschutz hat der nichts zu tun“, sagte Banaszak. Es sei deshalb falsch, ihn aus dem Klimaschutzfonds zu finanzieren.
