An der griechisch-türkischen Grenze flogen in der Nacht und am frühen Sonntagmorgen erneut Tränengas, Rauchbomben und Blendgranaten. Die Lage im Südosten Europas scheint sich weiter zuzuspitzen und wird deshalb auch ein wichtiges Thema sein, wenn sich am Sonntagabend der Koalitionsausschuss in Berlin trifft: Neben möglichen Hilfsmaßnahmen in der Coronavirus-Krise will die Koalition auch über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze sprechen.
Vor dem Treffen fordert der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine rasche Unterstützung für Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland. Im Koalitionsausschuss müsse diese Frage geklärt werden. Er setze zwar auf die Beteiligung anderer europäischer Staaten, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Aber: "Wir werden die Menschen nicht sterben lassen, wenn diese Lösung nicht schnell herzustellen ist. Dann muss Deutschland handeln, erst recht, wenn SPD-geführte Bundesländer und viele Kommunen die Bereitschaft erklärt haben, diese überschaubare Zahl von Menschen aufzunehmen."
Der Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, Norbert Barthle, sagte hingegen, die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland sei "Priorität Nummer eins": "Nur wenn wir die Außengrenzen sichern können, haben wir die Garantie, dass sich 2015 nicht wiederholt."
Seehofer gegen deutschen Alleingang
Die große Koalition hatte vergangene Woche im Bundestag gegen die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt. Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, 5000 unbegleitete Minderjährige, Schwangere, alleinreisende Frauen und schwer traumatisierte Menschen aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Viele SPD-Abgeordnete befürworteten den Antrag der Grünen inhaltlich. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl sagte, in dem Antrag stehe viel Richtiges, es brauche aber eine europäische Lösung.
Dafür zeigte sich auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) offen: Er warb für eine "Koalition der Willigen" in der EU. Einen deutschen Alleingang lehnte er jedoch ab. Zudem unterstützte er das Vorgehen Griechenlands, Migranten an der Grenze zu stoppen. "Ich habe sehr deutlich heute in der Fraktion gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei und das gilt auch für unsere Grenze", sagte Seehofer vergangene Woche.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Grenzen nach Europa für geöffnet erklärt. Daraufhin reisten Tausende Migranten und Geflüchtete an die Grenze zu Griechenland. Das aber hält die Grenzen geschlossen und hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt. Vergangene Woche soll ein Syrer an der Grenze durch Schüsse getötetet worden sein. Die griechischen Behörden dementieren, geschossen zu haben. Die Londoner Forschergruppe Forensic Architecture belegte, dass es an der Grenze zu Schüssen kam, benannte aber keinen Schuldigen.
