Angesichts der stagnierenden Wirtschaft, Massenentlassungen in der Industrie und schlechten Umfragewerten will die schwarz-rote Koalition Handlungsfähigkeit zeigen. Der Koalitionsausschuss erzielte in der Nacht auf Donnerstag eine Einigung zu zentralen Vorhaben der Bundesregierung. „Wir sind in der Lage, Kompromisse zu finden und Entscheidungen zu treffen“, sagte der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstagmorgen in Berlin. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sagte, man habe eine Einigung erzielt zur neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, zur Aktivrente für ältere Beschäftigte und zum Ausbau von Straßen und Schienen. Bei dem Treffen habe eine „sehr gute Arbeitsatmosphäre“ geherrscht.
BundesregierungBürgergeld, Rente, Autobahn: Das hat der Koalitionsausschuss entschieden
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Schärfere Regeln für Terminschwänzer, ein Steuerbonus für Ältere und mehr Geld für neue Autobahnen: Die Ergebnisse der schwarz-roten Verhandlungen im Überblick.
Von Bastian Brinkmann und Roland Preuß, Berlin
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