Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem "Bündel an Maßnahmen".
Es sei vorgesehen, Planungs- und Genehmigungsverfahren "massiv zu beschleunigen". Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann.
Klingbeil sagte, zusammen mit Lang und Lindner stehe er nun "hochzufrieden" vor den Journalisten.
"Das waren auf keinen Fall einfachere Verhandlungen", sagte Lang. Es sei an vielen Stellen ein Ringen gewesen. Der Grund sei, dass in Deutschland die vergangenen Jahre viel liegengeblieben sei. Die Koalition mache es sich nicht einfach, doch nun sei man bereit, die Strukturreformen anzugehen, die das Land brauche. Unter anderem nannte Lang als Beschluss des Treffens, die Lkw-Maut zu erhöhen, um mit dem Erlös den Ausbau der Schiene zu fördern.
Die Ampel-Koalition hat auch einen beschleunigten Ausbau von Autobahnstrecken vereinbart. FDP-Chef Lindner sagte, 140 Autobahnprojekte sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Es habe Freude gemacht, sich intensiv auszutauschen. Der FDP-Chef nannte als weiteren Einigungspunkt die "Technologiefreiheit". Man organisiere einen "Hochlauf" der Elektromobilität, unter anderem durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Außerdem habe man sich geeinigt, den Weiterbetrieb alter Ölheizungen nicht zu verbieten. Nur bei Neueinbauten soll verpflichtend auf nachhaltige Technik gesetzt werden. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit.
Der Koalitionsausschuss hatte die Gespräche am Sonntagabend aufgenommen, unterbrach sie am Montag aber am frühen Nachmittag, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam reisten. Seit Dienstagmorgen wurde weiterverhandelt.
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