Koalitionsausschuss Ein Treffen ohne Klöpse

Die Diskussionen seien konstruktiv verlaufen, sagt Markus Söder.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die Spitzen der Bundesregierung und Koalition tagen in der Nacht im Kanzleramt. Die sechs Stunden verlaufen zwar friedlich, aber ergebnislos.

Von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

CSU-Chef Markus Söder hat sich optimistisch gezeigt, dass die große Koalition beim Streitthema Grundrente eine Lösung finden könne. Diese müsse sich aber "am Koalitionsvertrag orientieren", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. Die Diskussion zu diesem und anderen Themen im Koalitionsausschuss am Vorabend sei "konstruktiv" verlaufen, auch wenn noch einmal jede Seite ihre Position deutlich dargelegt habe, sagte Söder. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident hatte, wie die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, erstmals als Parteichef an einer Sitzung der Spitzen von Regierung und Koalition teilgenommen.

Bestandteil der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sei die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung, sagte Söder. "Sonst würden wir Fehlwirkungen haben, die zu erheblichen Gerechtigkeitsverwerfungen führen würden." Dies könne den eigentlich positiven sozialpolitischen Ansatz "wieder konterkarieren". Er hoffe, dass die SPD, die eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung verlangt, die nächsten Wochen "als Denkpause" nutzen werde. Söder bekräftigte seine Absicht, selbst einen Vorschlag erarbeiten zu lassen. Darin sollen Freibeträge enthalten sein wie auch sogenannte Schonvermögen, etwa selbst genutzter Immobilienbesitz.

Auch Kramp-Karrenbauer sagte, man sei sich beim Thema Grundrente noch nicht näher gekommen. Dennoch sei es eine "vollkommen undramatische, sehr konstruktive Arbeitssitzung" gewesen, bilanzierte die CDU-Vorsitzende in der Zeitung Die Welt. In der SPD wurde darauf verwiesen, dass Sozialminister Hubertus Heil nun zunächst einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen werde, der vor dem Sommer das Kabinett passieren solle. "Beim Thema Grundrente, wo es keine Einigkeit gibt, muss es weitere Gespräche geben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Deutschlandfunk.

Das Treffen im Kanzleramt, an dem neben Kanzlerin Angela Merkel, Kramp-Karrenbauer und Söder auch die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilgenommen hatten, war in der Nacht zum Donnerstag nach sechs Stunden ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Söder sagte, der Koalitionsausschuss solle künftig weniger ein "Streitschlichtungsgremium, sondern eher ein Lenkungsgremium sein". Die Treffen sollten "die Richtung vorgeben". Söder zeigte sich auch zufrieden, dass es zum Essen Hühnchen mit Pommes Frites gegeben hatte und nicht, wie von ihm befürchtet, Königsberger Klopse.

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