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Koalitionsausschuss:Dissens mit den Frosch-Freunden

"Umfassend Konsens" wollten Union und FDP herstellen - am Ende erbrachte der Koalitionsausschuss jedoch nur den Beweis, dass Schwarz-Gelb trotz strahlender Generalsekretäre davon meilenweit entfernt ist. Wichtige Themen schafften es gar nicht auf die Tagesordnung - und dann war da noch die Sache mit François Hollande.

Es hätte ein Tag des Aufbruchs werden sollen. Nach monatelangen Kabalen wollte die Koalition beweisen, dass sie doch noch erfolgreich regieren kann. Das ist gründlich misslungen.

Union und FDP werden im Koalitionsausschuss "ihre Arbeit laufend und umfassend miteinander abstimmen und Konsens herstellen", heißt es im Koalitionsvertrag. Von diesem Konsens ist in der Regierung bei fast allen Projekten aber schon lange nichts mehr zu spüren. Wenn es dafür eines letzten Beweises bedurft hätte, der Koalitionsausschuss am Sonntag hat ihn erbracht.

Alles wirklich Wichtige haben die Koalitionäre noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Egal ob Mindestlohn, Pflegeversicherung, Vorratsdatenspeicherung oder ESM: Wegen fehlender Aussichten auf Einigung wollten Angela Merkel und ihre Frosch-Freunde von der FDP über die Themen noch nicht einmal reden.

Ein Vierteljahr ist seit dem letzten Ausschuss vergangen, obwohl sich das Gremium eigentlich in jeder Sitzungswoche treffen wollte. Trotzdem konnten die Koalitionäre an diesem Sonntag nur Mittelprächtiges präsentieren.

Besonders deutlich wurden die schwarz-gelben Verwerfungen im Streit um François Hollande. Ein Magazin berichtet, Merkel wolle den französischen Sozialisten mit einem Einladungsboykott brandmarken. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Meldung stimmt - da lässt Westerwelles Außenministerium schon verbreiten, wie schlecht man das Vorgehen der Kanzlerin findet.

Jeder normale Koalitionär würde die Kanzlerin anrufen und fragen, was stimmt. Die Liberalen rufen bei Journalisten an und sagen, was ihnen stinkt. Bezeichnend. Vor allem an einem Tag, an dem man sich trifft, um "umfassend Konsens herzustellen".

© SZ vom 05.03.2012/mkoh/gba

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