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Offensichtlich haben die Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen aus den Fehlern ihrer hessischen Kollegen gelernt. Dort kam es nach der Wahl zu einer Schockstarre, weil die Parteien im Vorfeld alle rechnerisch möglichen Koalitionen aus politischen Gründen ausgeschlossen hatten. Eine Parlamentsmehrheit konnte nur erreichen, wer wackelte. Andrea Ypsilanti kostete ihr Wortbruch anschließend die Karriere.
In NRW ...
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... haben die Parteien Angst vor einem ähnlichen Dilemma, weswegen sie bei Koalitionsaussagen nur vordergründig holzen - und sich dann doch nicht festnageln lassen.
Umfragen prophezeien derzeit weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rechnerisch möglich wäre allerdings neben der großen Koalition aus CDU und SPD auch eine Koalition von CDU und Grünen, eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linkspartei oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Mit diesen Farbenspielen kann sich jedoch nicht jeder anfreunden
Ein Überblick über die Koalitionsaussagen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf.
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Einer der Holzer ist zum Beispiel Karl-Josef Laumann (CDU), der nordrhein-westfälische Arbeitsminister. Er sagt: "Schwarz-Grün ist für mich eine grausame Vorstellung - fast schon Fegefeuer." Dabei gehört er dem eher sozial orientierten Arbeitnehmerflügel der CDU an.
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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach findet, schon die schwarz-grüne Spekulation sei ein gefährliches Spiel: "Sie verwirrt unsere Anhänger und macht die Grünen für Bürgerliche immer noch attraktiver."
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"Ich sage es ganz klar", so Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung im sauerländischen Meschede, "ich möchte keine Koalition mit den Grünen." Der Partei fehle es an "Demut vor den Wählern".
Eine ganz klare Aussage? Es hört sich vielleicht so an. Aber ein "Ich möchte nicht" ist noch lange kein "Ich werde nicht".
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Trotzdem verärgerte Rüttgers mit der Aussage die Grünen. So fragte deren Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin: "Soll ich jetzt hinter ihm herlaufen?" Kategorisch ausschließen wollte Trittin Schwarz-Grün aber ebenfalls nicht.
Zur Option Rot-Rot-Grün sagte er, die Linke in NRW erwecke nicht den Eindruck, "dass sie regieren kann und will".
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Die Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger bezeichnete die schwarz-grünen Gedankenspiele als Scheindebatte. "In Wahrheit bereiten CDU und SPD eine große Koalition vor", sagte Schneckenburger der Welt am Sonntag. "Das ist das Hintertürchen, das sich beide Parteien offen halten."
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Einer Emnid-Umfrage zufolge gibt es in der Bevölkerung eine große Zustimmung für schwarz-grüne Bündnisse. Demnach sind 60 Prozent der Befragten für eine Koalition von CDU und Grünen, sollte es für die schwarz-gelbe Regierung in NRW nicht mehr reichen.
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Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, geht hier mit der Bevölkerung d'accord: "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist Schwarz-Grün eine mögliche Zweitoption", sagte sie.
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Auch Grünen-Chef Cem Özdemir schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht aus. Entscheidend sei ausschließlich das Programm, erklärte der Politiker.
Keine Chance sieht Özdemir allerdings für ein Bündnis mit der Linkspartei. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das zusammenpasst", sagte er. "Da muss Herr Lafontaine nicht nur Interviews geben, wo er sagt: Wir sind regierungsfähig, wir wollen regieren. Er muss auch was dafür tun."
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SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, sie kämpfe für Rot-Grün. "Ich kann sehr gut sagen, ich möchte nicht mit den Linken", fügte Kraft hinzu. "Die sind derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig."
Klugerweise ließ sich Kraft jedoch nicht darauf ein, Rot-Rot-Grün kategorisch auszuschließen.
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Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel beschränkt sich im Interview mit der Welt am Sonntag darauf, negativ über die Linkspartei zu sprechen und sich ansonsten nicht festzulegen: "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist."
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Damit vergrätzte Gabriel die Linkspartei. Der stellvertretende Parteichef Klaus Ernst warf der SPD-Spitze vor, sie sei nicht ernsthaft an einem Politikwechsel interessiert. Gabriel plane in NRW einen "gigantischen Wahlbetrug", weil er mit sozialen Sprüchen Wahlkampf mache, die SPD aber faktisch auf ein Bündnis mit der CDU festlege, erklärte er.
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