Koalitions-Bericht zur Kundus-Affäre: Persilschein für Guttenberg

Die Koalition kann in der Kundus-Affäre kein Fehlverhalten ihres ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg erkennen. Dies ist kaum überraschend. Erstaunlich ist allerdings, mit welcher Nonchalance die Union alle Zweifel am Vorgehen des längst zurückgetretenen Ministers zurückweist.

Es ist keine Überraschung, dass die Union ihrem gestürzten Engel Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kundus-Affäre einen Persilschein ausstellt. Überraschend ist allerdings, mit welcher Nonchalance die Union - und in ihrem Kielwasser die FDP, die sich ziemlich lustlos an der Arbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses beteiligt hatte - alle Zweifel am Vorgehen des mittlerweile zurückgetretenen Verteidigungsministers zurückweist.

Guttenberg sagte gleich zu Beginn seiner Amtszeit, die Bombardierung zweier Tanklaster im Kundus-Fluss sei nicht nur militärisch angemessen, sondern unvermeidlich gewesen. Vor allem die Schuld an dieser Fehleinschätzung weist die Koalition nun allein dem damaligen Staatssekretär Wichert und dem seinerzeitigen Generalinspekteur Schneiderhan zu.

Dass Guttenberg sich darauf berufen hatte, er habe den entscheidenden Untersuchungsbericht der Nato selbst studiert, wird von der Koalition total ausgeblendet. Dieser Bericht enthält so viele Kritikpunkte, dass auch ein Laie die Einschätzung Schneiderhans hätte hinterfragen müssen, der Luftschlag sei militärisch angemessen gewesen.

Erstaunlich milde geht die Koalition auch mit Oberst Georg Klein um, der den Bombenangriff in der Nacht zum 4. September 2009 befohlen hatte. Ja, Klein war damals schwer unter Druck. Gleichwohl verletzte er objektiv Einsatzregeln. Er gab den Amerikanern ein falsches Lagebild, um ihre Luftunterstützung zu erhalten. Er beriet sich weder mit seinem Stab, noch holte er die Einwilligung seiner Vorgesetzten ein. Bei allem menschlichen Verständnis für Klein - so viel Weißwäsche wie jetzt durch die Koalition ist nicht angemessen.