Koalitionäre einig: Jamaika fürs Saarland

Die erste Jamaika-Koalition steht: CDU, FDP und Grüne im Saarland einigten sich am frühen Morgen auf einen Koalitionsvertrag. Jetzt müssen noch die Parteitage zustimmen.

Die bundesweit erste Jamaika-Koalition steht. CDU, FDP und Grüne im Saarland haben sich gut zwei Monate nach der Landtagswahl am frühen Donnerstagmorgen auf ihren Koalitionsvertrag und in Personalfragen geeinigt, sagte CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller nach den insgesamt rund sechsstündigen Verhandlungen.

"Wir haben uns in allen Punkten geeinigt", sagte Müller in der Saarbrücker Staatskanzlei. Der gut 90-seitige Vertrag soll an diesem Donnerstag auf einer Pressekonferenz (14 Uhr) im Landtag vorgestellt werden.

Details wurden am Abend nicht genannt. Nach der inhaltlichen Einigung am Abend hatten Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich im kleinen Kreis stundenlang um den Zuschnitt der Ministerien gerungen.

"Wir sind fair miteinander umgegangen und haben die Ressorts so verteilt, dass alle sich darin wiederfinden können", sagte Ulrich. "Ich glaube, dass jeder damit leben kann", ergänzte Hartmann, der vor dem Treffen betont hatte, dass das stärkere Landtagswahlergebnis der Liberalen im Vergleich zu den Grünen angemessen berücksichtigt werden müsse.

An diesem Wochenende müssen noch die Parteitage der drei Partner über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Samstag kommen die Delegierten der CDU in Saarbrücken zusammen, am Sonntag tagen Grüne und FDP. Am Montag ist die feierliche Unterzeichnung des Vertrags geplant. Müller soll am kommenden Dienstag im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Fest steht bisher, dass Grüne und FDP je zwei Minister stellen werden. Die Grünen bekommen das Bildungs- und das Umweltressort, die FDP das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Strittig war etwa, ob die Bereiche Energie und Verkehr vom Wirtschafts- ins Umweltressort wechseln.

Die Partner hatten die inhaltlichen Grundlagen für den Vertrag in den vergangenen zwei Wochen in insgesamt acht Arbeitsgruppen gelegt. Richtschnur für die Inhalte waren die in den Sondierungsrunden vereinbarten Eckpunkte.

Die Saarländer hatten am 30. August einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hatte nach massiven Verlusten von 13 Prozentpunkten ihre seit 1999 bestehende absolute Mehrheit verloren. Auch die SPD verbuchte Einbußen, strebte mit ihrem Landeschef Heiko Maas aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. Die Grünen entschieden sich nach wochenlangen Sondierungen am 11. Oktober allerdings mit großer Mehrheit auf einem Parteitag für eine Koalition mit CDU und FDP.