Süddeutsche Zeitung

Nach Rücktrittsdrohung:SPD attackiert Schäuble

  • Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seines "Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten".
  • Nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Schäuble in der Grexit-Debatte "die SPD gegen sich aufgebracht" - und befinde sich auch mit Kanzlerin Merkel in einem "Riesenkonflikt".
  • Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, dagegen springt Schäuble bei.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einer indirekten Rücktrittsdrohung den Koalitionspartner SPD verärgert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Süddeutschen Zeitung, "das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten" sei "genauso wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit". Das Verhalten Schäubles zeige, dass "der Union der europapolitische Kompass abhandengekommen" sei.

Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland würden gerade erst beginnen, aber "Angela Merkels Truppe wirkt erstmals orientierungslos". SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Schäuble habe mit seinen ständigen Äußerungen über einen befristeten Grexit, also einem zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, "die SPD gegen sich aufgebracht". Einen Grexit auf Zeit als deutschen Vorschlag in Brüssel einzubringen, sei "nicht vernünftig" gewesen. Das hätte man "anders machen müssen". Auch mit Kanzlerin Merkel sei Schäuble deshalb in einem "Riesenkonflikt", sagte Gabriel dem ZDF.

Schäuble hatte in einem Interview mit dem Spiegel gesagt, falls jemand versuchen würde, ihn zu etwas zu zwingen, "könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten". Auf Nachfrage sagte der Finanzminister zwar, er denke nicht über einen Rücktritt nach. Die Äußerung wurde aber als Drohung wahrgenommen, ihn nicht zu übergehen.

EVP-Fraktionschef verteidigt Schäuble

Merkel sagte in der ARD zu der Debatte über die Schäuble-Äußerung: "Bei mir war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten." Sie habe auch "nicht die Absicht, diese Diskussion weiter zu führen". Schäuble räumte Differenzen mit Merkel ein. Er sagte, es gehöre "zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat". Dann müsse man gemeinsam um Lösungen ringen. Merkel ist gegen einen Grexit auf Zeit. Schäuble glaubt dagegen, dass es für Athen und die Euro-Zone besser wäre, wenn Griechenland den Euro-Raum zeitweise verlässt und dafür einen Schuldenschnitt bekommt. Ein solcher Schuldenschnitt ist nach Auffassung der Bundesregierung in der Euro-Zone rechtlich nicht zulässig.

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, nahm Schäuble gegen die Angriffe der SPD in Schutz. Weber sagte der SZ, "anstatt auf Finanzminister Schäuble einzuhacken, der für einen stabilen Euro kämpft, sollte sich SPD-Chef Gabriel lieber seine Parteifreunde in Paris zur Brust nehmen". Das Beispiel Griechenland zeige, dass "das strikte Einhalten der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kein Selbstzweck" sei.

Ohne Regeln, ihre Einhaltung und Kontrolle, hätte Europa "keine gute Zukunft". Dass es die europäischen Sozialisten damit trotzdem nicht so genau nehmen würden, zeige Frankreich. Die sozialistische Regierung in Paris sei "übersäumig, die geforderten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen". Europa dürfe aber "auch bei einem großen Land nicht wegschauen, wenn es Regeln bricht".

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SZ vom 20.07.2015/fran
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