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Koalition streitet um Familienpolitik:Lindner will Betreuungsgeld aufschieben

Neue Runde im schwarz-gelben Krach um die "Herdprämie": Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will das umstrittene CSU-Projekt vorerst stoppen. Aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition sprießen derweil immer kuriosere Vorschläge.

Seit vielen Monaten wogt nun der Streit um das Betreuungsgeld durch die Parteien des schwarz-gelben Lagers. Obwohl unlängst erst CSU-Chef Horst Seehofer klargestellt hat, dass er keine Abstriche am Lieblingsprojekt seiner Partei zulassen wird und notfalls die Koalition platzen lassen würde, legen die Kritiker des abfällig auch als "Herdprämie" bezeichneten Gesetzentwurfs nach - vor allem die aus der FDP.

Christian Lindner, FDP-Chef an Rhein und Ruhr Betreuungsgeld

Möchte das Betreuungsgeld erst mal stoppen: Christian Lindner, FDP-Chef an Rhein und Ruhr.

(Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert, das Betreuungsgeld erst einmal ad acta zu legen. "Fachlich habe ich das Betreuungsgeld immer schon kritisch gesehen", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wir haben im Koalitionsvertrag den Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben."

In Europa herrsche eine massive Schuldenkrise. Viele Staaten schauten darauf, wie sich Deutschland verhält, sagte der Liberale. Er forderte die CSU auf, "dieses hochumstrittene Vorhaben" so lange zurückzustellen, bis der Haushalt ausgeglichen sei.

Derweil sprießen nach wie vor fast täglich zum Teil kuriose Vorschläge aus den Reihen von Union und FDP, wie man die heikle Causa entschärfen kann.

Da sprach sich etwa ein Vertreter der FDP aus, das Betreuungsgeld je nach Bundesland unterschiedlich zu behandeln - doch dann würden die Landesregierungen mitreden über den Bundesrat. Zuletzt kam aus der CDU das Plädoyer, ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente einzuführen.

Nun regte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Kretschmer, eine Teilzeit-Leistung an. Der Leipziger Volkszeitung sagte der CDU-Politiker, "Familien, die ihr Kind Teilzeit in die Krippe geben, sollen dann auch die Hälfte des Betreuungsgeldes erhalten." Damit ließe sich die Barriere zwischen Familie und Beruf auch mit Hilfe des Betreuungsgeldes noch weiter senken.

Zugleich regte der für Bildung zuständige Unions-Fraktionsvize an, die Regelungen zum Betreuungsgeld nach einer gewissen Praxiszeit noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. "Da kann man dann auf Basis der Wirklichkeit feststellen, ob das Gesetz richtige oder falsche Anreize gibt."

Latein von Seehofer

Dem bayerischen FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter reichen die Vorschläge nicht, er möchte: reden.

Lotter will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in die Fraktion der Liberalen einladen. Schavan und auch die beiden bayerischen FDP-Landesminister Martin Zeil (Wirtschaft) und Wolfgang Heubisch (Wissenschaft) sollten zur Betreuungsgeld-Kritik der Wissenschaft im neuen Bildungsbericht von Bund und Ländern Stellung nehmen, fordert Lotter. Eine entsprechende Bitte hat er an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geschickt.

Der FDP-Abgeordnete aus Augsburg kündigte zugleich seine Ablehnung des Betreuungsgeldes an, sollten sich die Erkenntnisse und die Kritik im Bildungsbericht über das geplante Betreuungsgeld bewahrheiten. Das Dringen der CSU auf das Betreuungsgeld sei wahltaktisch begründet, argumentiert Lotter.

Dass eine Wahl möglicherweise früher als Herbst 2013 kommt und die bei fünf Prozent darbende FDP so in Existenznot geraten könnte, falls die Koalition am Bertreuungsgeld zerbricht, erwähnte Lotter nicht.

Denn für CSU-Chef Seehofer ist das Vorhaben eine "Conditio sine qua non", eine unerlässliche Bedingung, wie der bayerische Ministerpräsident der Welt sagte: "Das heißt, die CSU würde es nicht hinnehmen, ohne das Betreuungsgeld diese Legislatur abzuschließen."

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/odg/kat

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