Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer weiteren rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verursacht größeren Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition. In der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies den Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers zurück.
Stellvertretende FDP-Chefin und Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(Foto: dapd)Der Gesetzentwurf wolle eine "sprachliche Gleichstellung" erreichen. "Für die CSU steht allerdings fest, dass Ehe und Familie ein besonderer Rang zukommt", sagte Hasselfeldt der Süddeutschen Zeitung. Die Zukunft liege "in Familie, Kindern und Ehe und nicht in homosexuellen Lebenspartnerschaften". Hasselfeldt glaubt deshalb nicht, dass der Vorstoß der Justizministerin die Zustimmung der schwarz-gelben Koalition findet und prophezeit, dass die Initiative scheitert. "Ich gehe davon aus, dass dieser Gesetzentwurf so nicht konsensfähig ist."
Zuvor nannte schon der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, Leutheusser-Schnarrenbergers Gesetzentwurf in der Bild-Zeitung (Onlineausgabe) "nicht zukunftsweisend". Er werde "hoffentlich in der Ressortabstimmung aufgehalten". Im selben Medium forderte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) die Justizministerin auf, erst einmal den Koalitionsvertrag abzuarbeiten.
Kritik vom Berliner Kreis an Leutheussers Initiative
Auch der Berliner Kreis in der CDU stellt sich gegen die Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Lebenspartner. Christean Wagner, der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende und Initiator der konservativen Gruppe, sagte der SZ, Toleranz gegenüber "alternativen Lebenszuschnitten" sei zwar selbstverständlich, Leutheussers Vorschlag käme aber zur Unzeit. "Es ist ein Akt der politischen Unklugheit, eine Debatte vom Zaun zu brechen, solange eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum selben Thema aussteht", sagte Wagner.
Die FDP wies die Kritik aus der Union zurück. Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, nannte den Umgang mit homosexuellen Lebenspartnerschaften einen "Lackmustest für eine moderne Gesellschaftspolitik". Gruß kritisierte Teile der Union, die das Vorhaben blockieren wollen. "Altbackene Vorurteile zu bedienen, ist vollkommen unpassend", sagte die Liberale der SZ.
Die Grünen warfen den Konservativen in der Union vor, mit solchen Äußerungen "anti-homosexuelle Vorurteile" zu schüren. Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck erklärte, die Konservativen in der Union "haben schon lange keinen Begriff mehr vom Bewahrenswerten und flüchten sich deshalb ins Reaktionäre".
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ein Machtwort. Damit sollen umstrittene Äußerungen einiger Unionspolitiker gegen Homosexuelle gestoppt werden. Seit Tagen würde "auf unerträgliche Weise" gegen Lesben und Schwule polemisiert, erklärte der Verband. Dabei benutzten die Politiker eine Sprache, die man nur von Rechtsextremen kenne.
Reiche fühlt sich zu Unrecht kritisiert
Die Kritik des Verbandes zielt unter anderem auf Äußerungen der CDU-Politikerin Katherina Reiche. Die Staatssekretärin in Bundesumweltministerium war mit den Worten zitiert worden, die Zukunft läge in der Hand der Familien und nicht in homosexuellen Lebenspartnerschaften - eine Aussage, die sich inhaltlich mit der von CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt deckt.
Reiche erklärte der SZ, sie fühle sich zu Unrecht kritisiert. Sie plädierte, die "ganze politische Kraft darauf zu verwenden, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln". Ein solches Modell würde unabhängig davon gelten, ob es sich um Alleinerziehende, unverheiratete, heterosexuelle oder homosexuelle Paare handelt. "Ein Familiensplitting konzentriert sich auf die Anzahl der Kinder und nicht auf den Status der Eltern", sagte Reiche.