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Koalition: Streit um Steuern:CDU-Länderchefs rebellieren gegen FDP-Pläne

"Angst und bange": CDU-Ministerpräsidenten wie Oettinger, Tillich und Böhmer warnen vor Steuersenkungen - und drohen mit einem Veto im Bundesrat.

Nach dem Eklat um Niedersachsens CDU-Regierungschef Christian Wulff haben sich auch andere Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen zulasten der Bundesländer ausgesprochen. "Fast alle Länder gehen für das kommende Jahr von rekordträchtigen Verschuldungen aus. Deswegen ist den Landesfinanzministern angst und bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird", sagte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Handelsblatt.

Er kündigte an, dass sein Land den Beschlüssen der künftigen Koalitionäre im Bundesrat nicht unter allen Umständen zustimmen werde. "Baden-Württemberg kann moderate Steuersenkungen mittragen, wenn Impulse für die Wirtschaft dabei herauskommen. Änderungen bei der Zinsschranke haben einen Effekt auf die Wirtschaft, andere Steuererleichterungen weniger." Baden-Württemberg werde seine Zustimmung im Bundesrat zu Steuersenkungen auch von den Auswirkungen auf den Landeshaushalt abhängig machen.

Tillich: "Einhaltung der Schuldenbremse ist unumgänglich"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem Handelsblatt: "Es ist absolut unumgänglich, dass Bund und Länder die gerade beschlossene Schuldenbremse einhalten. Die aktuellen Steuerpläne der FDP würden bedeuten, dass wir das gesamte öffentliche Auftragswesen abwürgen. Darüber hinaus würden wir uns mit einer solchen Steuerpolitik mitten in der Finanzkrise selbst die Handlungsfähigkeit rauben."

Tillich betonte, was in Berlin entschieden werde, habe "erhebliche Folgewirkung für die Steuerbarkeit der Länder- und Kommunalhaushalte".

"Jedes Steuersenkungspaket würde uns um Jahre zurückwerfen"

Auch andere Unions-Finanzpolitiker stellen sich gegen die Steuersenkungspläne. "Wir sind gut in der Konsolidierung in den Ländern vorangekommen und jedes Steuersenkungspaket würde uns um Jahre zurückwerfen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring am Dienstag nach einem Treffen der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder in Bremen.

In einem Papier, das in die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Bund einfließen soll, fordern sie die Vereinfachung des Steuerrechts noch vor 2012. Steuerentlastungen dürfe es angesichts der Staatsverschuldung zurzeit nicht geben.

Deutliche Worte von Christian Wulff

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen forderte indessen Einsparungen im Gegenzug zu Steuerentlastungen. "Haushaltskonsolidierung darf kein Lippenbekenntnis sein", sagte der CDU-Politiker. Sein Kollege aus Baden-Württemberg, Willi Stächele, sprach davon, dass es allenfalls Geld für Entlastungen der Unternehmen gebe. Entlastungen für die Arbeitnehmer seien dagegen nur "bei erkennbaren Wachstumstendenzen" vertretbar.

Am vergangenen Samstag sowie am gestrigen Montag hatte Wulff bei den Koalitionsgesprächen in Berlin gedroht, zu weitgehenden Steuersenkungen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, und die FDP-Pläne massiv abgekanzelt. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte daraufhin mit einem Abbruch der Gespräche. "Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht", legte Wulff in der Bild-Zeitung nach.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verwies am Montag auf die Auswirkungen der FDP-Pläne für die Länderhaushalte.

Nach Handelsblatt-Informationen planen die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen an diesem Dienstag bei einer Konferenz in Bremen eine entsprechende Resolution. "Die Sorge ist groß, dass der Bund sein Entlastungspaket einseitig zu Lasten der Länder schnürt", sagte der Sprecher der Gruppe, der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Bei der Einkommensteuer müssten die Länder nach gängigem Verteilungsschlüssel 42,5 Prozent der geplanten Entlastung von etwa 20 Milliarden Euro aufbringen. "Das ist nicht darstellbar", sagte Mohring.

Seehofer schließt weitere Steuersenkungen nicht aus

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte derweil unmittelbar vor den Koalitions-Schlussrunden von Union und FDP bereits Entlastungen der Bürger für 2011 fest angekündigt. Er wollte sogar eine weitere Steuersenkung im kommenden Jahr nicht ausschließen.

Auch bei den abschließenden Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen in Berlin zeichnete sich am Montag ab, dass größere Entlastungen sicher im übernächsten Jahr kommen werden, wenn auch das Volumen noch unklar ist. Union und FDP treffen sich am Mittwoch zu ihren Schlussberatungen über den Koalitionsvertrag in großer Runde. Erst für Donnerstag oder Freitag wird eine Entscheidung erwartet.