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Koalition:SPD gegen Privatisierung von Autobahnen

CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble will nach dem Vorbild von Post und Telekom staatliche Anteile der Autobahnen an private Investoren verkaufen. Die SPD reagiert empört und will das mit allen Mitteln verhindern.

Der Vorstoß der Union für eine Privatisierung deutscher Autobahnen empört den Koalitionspartner SPD. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anteile an der geplanten Autobahngesellschaft an private Investoren verkaufen. Die SPD läuft dagegen jedoch Sturm. "Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben", versicherte das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD). Der heftige Streit begann vor wenigen Tagen mit vertraulichen Gesprächen im Bundestag. Hinter verschlossenen Türen hatte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern im Haushaltsausschuss für den Verkauf eines Minderheitsanteils von bis zu 49,9 Prozent geworben. Vorbild sei die Privatisierung von Post und Telekom. Banken und Versicherungen käme das entgegen. Sie suchen angesichts des Zinstiefs nach Investitionen mit höheren und sicheren Gewinnen. Das deutsche Fernstraßennetz ist eines der dichtesten in Europa. Die knapp 13 000 Kilometer langen Bundesautobahnen sind das Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur. Sie machen zwar nur sechs Prozent des Straßennetzes aus, über sie rollt aber fast ein Drittel des Verkehrs. Ermöglichen würde eine Privatisierung die gerade gestartete große Reform in der deutschen Verkehrspolitik. Noch zahlt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind. Die Länder hatten Mitte Oktober aber bereits ihren Verzicht erklärt. Künftig soll eine zentrale Gesellschaft Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen. So soll das teilweise marode System schneller erneuert und ausgebaut werden. Noch in dieser Wahlperiode, also bis Herbst 2017, will die Bundesregierung die Pläne verabschieden. Die Straßen selbst sollten dabei eigentlich "unveräußerliches Eigentum des Bundes" und damit der Steuerzahler bleiben. Doch mit der Beteiligung von Investoren an der Betreibergesellschaft bliebe eine Hintertür für eine Privatisierung offen.

Die SPD will dem nun einen Riegel vorschieben und kündigt Widerstand an. "Die Pläne von Herrn Schäuble werden in dieser Form nicht Realität werden, da er dafür keine Mehrheit im Bundestag hat", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Seine Fraktion fordere eine "doppelte Privatisierungsbremse", sagte Bartol der Süddeutschen Zeitung. Die müsse zum einen mit der nötigen Grundgesetzänderung verankert werden. Zudem müsse die neue Gesellschaft so konstruiert sein, "dass die Hoheit ganz sicher beim Staat bleibt". Auch die Grünen, die im Bundesrat eine nötige Grundgesetzänderung blockieren können, stellen sich quer. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Gespräche von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Ländern über die Details der Pläne liefen noch.

Bei einzelnen Bauprojekten und Autobahnabschnitten kooperieren Bund und Wirtschaft bereits. Der Bundesrechnungshof bemängelte allerdings im Jahr 2014, dass viele öffentlich-private Partnerschaften teurer wurden als der konventionelle Autobahnbau.

© SZ vom 14.11.2016
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