Wenn der Arbeits- und der Wirtschaftsminister in der Bundesregierung gegeneinander antreten, dann wird es spannend. Wer setzt sich durch, wer verliert? Der Ressortchef mit Zuständigkeit für soziale Gerechtigkeit oder der Anwalt jener Kräfte, die das Sozialprodukt des Landes mehren wollen? Im Berliner Koalitionsausschuss ging die Sache jetzt eindeutig aus. Die Sozialdemokraten und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil sind Punktsieger. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen: Deutschlands Paketboten sollen in Zukunft besser vor Ausbeutung geschützt werden. In der Sozialpolitik, kein Zweifel, finden Sozialdemokraten und Union leichter zusammen als auf anderen Gebieten.
In diesem Fall ist das auch gut so, die Entscheidung verdient Zustimmung. Die Paketbranche erlebt einen Boom, ein beinahe manischer Zustellverkehr in vielen Wohngebieten kündet davon. Überall sieht man die rasenden Kuriere von Unternehmen wie DHL, UPS, DPD, Hermes und GLS durch die Straßen brausen. Doch einige Konzerne reichen ihre Aufträge an Subunternehmer weiter, die Arbeitskräfte zu oft miserablen Konditionen beschäftigen. Viele Menschen werden deutlich unter Mindestlohn entgolten, Schwarzgeldzahlungen und Sozialversicherungsbetrug sind an der Tagesordnung.
Nun werden die Großunternehmen in Haftung genommen. Sie sollen im Zweifel selbst zahlen, wenn ihre Subunternehmer bei einem Sozialversicherungsbetrug erwischt werden. Die Branche wehrte sich dagegen und argumentiert, sie könne unmöglich kontrollieren, ob ihre Unterauftragnehmer Gesetze brechen. Zu Recht wurde dieser Einwand von der Regierung verworfen. Wenn Konzerne ihren Subunternehmen klarmachen, dass sie weitere Aufträge verlieren, sofern sie sich nicht an Recht und Ordnung halten, sollte das die gewünschte Wirkung entfalten.
Eine weitere Konsequenz wird sein, dass die Preise für Pakete steigen. Doch auch das ist sogar wünschenswert. Weil viele Onlinehändler heute auch noch die Rücksendung ihrer Ware gratis offerieren, bestellen ihre Kunden allzu oft unbedacht. Steigende Preise sind da umweltpolitisch das richtige Signal, um unnötigen Verkehr zu vermeiden.
Interessant am Ergebnis des Koalitionsausschusses ist es aber auch, wie der CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, einst ein wichtiger Krisenmanager im Kanzleramt, unterlegen ist. Unmissverständlich hatte er gesagt, er halte Heils Initiative "für einen bürokratischen und falschen Weg". Tröstet es Altmaier, dass die Wirtschaft nun irgendwie von Bürokratie entlastet werden soll? Bemerkenswert ist auch, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Paketbotenfrage gegen Altmaier, ihren saarländischen Parteifreund, stellte. Lässt sich daraus schon ablesen, welcher Schwerpunkt die Wirtschaftspolitik jener Frau bestimmt, die sich anschickt, nicht nur die Geschicke die Union, sondern womöglich auch die des ganzes Landes zu lenken?
Diese Koalition jedenfalls ist eine Koalition der Sozialpolitik und des Verteilens. Das ist ein Befund, der in Zeiten einer labilen Konjunktur und wachsender weltpolitischer Unsicherheit insbesondere der Union zu denken geben muss, die einst für Wirtschaftspolitik mit Augenmaß stand. Zwar wehrt sie sich heute dagegen, dass die Sozialdemokraten zur Finanzierung ihrer "Respektrente" trickreich die Sozialversicherung anzapfen. Doch auch die Union machte mit, als es galt, die Frage zu vertagen, wie die Alterssicherung zukunftsfest gemacht werden könnte.
Ähnlich verhält es sich in der Steuerpolitik. Etliche deutsche Konzerne sind in bedenklichem Zustand, voran die Autoindustrie. Gewiss liegt das vor allem an krassen Managementfehlern. Aber Unternehmen sind auch die Orte, an denen Millionen Bürger ihren Lebensunterhalt verdienen. Schon länger bemängeln Ökonomen, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb heute schlecht abschneidet. Doch auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz fiel in der Steuerpolitik eher als Zauderer denn als Gestalter auf. Er konnte sich nicht einmal dazu durchringen, gemeinsam mit Frankreich eine europäische Digitalsteuer mitzuprägen, die Internetriesen wie Google und Amazon einen angemessen Beitrag abverlangt.
Bis heute ist Olaf Scholz vor allem auf eines stolz, auf die schwarze Null, seinen Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Doch in Wahrheit ist das bisher vor allem einem günstigen politischen Erbe geschuldet.
Die Bundesregierung muss endlich mehr Gedanken darauf verwenden, wie sie die Produktivkräfte des Landes fördern kann. Sonst wird man, wenn US-Präsident Donald Trump weiter wütet gegen China, Iran und bald womöglich auch gegen deutsche Autos, dem Gestaltungsspielraum nachtrauern, den es in guten Zeiten gegeben hätte.