Koalition: Scholz sieht keine Chance für höhere Steuern

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keine Möglichkeit für Steuererhöhungen, um die Inflationslasten gerechter zu verteilen. "Wir haben keine Gesetzgebungsmehrheit für Steuererhöhungen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Das ist etwas, wo unterschiedliche Überzeugungen existieren", fügte er mit Blick auf den Koalitionspartner FDP hinzu. Er selbst sei für ein gerechteres Steuersystem, wie es auch im SPD-Programm für die Bundestagswahl im vergangenen Jahr verankert gewesen sei. Politiker von SPD und Grünen fordern, Unternehmen und Reiche finanziell stärker an den Kosten der aktuellen Krise zu beteiligen. Im Gespräch ist vor allem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die stark von den hohen Energiepreisen profitieren. Die FDP lehnt Steuererhöhungen allerdings kategorisch ab.