SPD-Chefin Andrea Nahles fordert im Rentenstreit mit der CDU und CSU eine Einigung noch in dieser Woche. "Ich erwarte, dass die Union noch in dieser Woche unserem Rentenpaket zustimmt", sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung.
Das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete Nahles als eine "Sicherheitsgarantie, ein Neustart für eine stabile Rente". Wie im Gesetzentwurf festgelegt und schon im Koalitionsvertrag verabredet, wird das Rentenniveau bis 2025 garantiert. "Mehr war mit der Union nicht drin."
Für die SPD sei aber klar, dass die Partei auch über 2025 hinaus das Rentenniveau sichern müsse. "Dafür kämpfen wir", sagte Nahles. Am Dienstagabend trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der Regierungsfraktionen, um abermals über eine Verständigung im Rentenstreit zu beraten.
Am Montag hatten sich zunächst weitere führende SPD-Politiker hinter Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt, der das Rentenniveau, also das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn, bis 2040 stabil halten möchte.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte nach einer Sitzung des Vorstandes, Scholz habe eine Zukunftsdiskussion angestoßen. Auch Nahles verteidigt den Vorstoß: Die gesetzliche Rente sei eine zentrale soziale Säule und die Menschen erwarteten gerade hier langfristige Sicherheit und Verlässlichkeit. Sie wolle, dass "niemand Angst vor Armut im Alter haben muss".
