Eine Woche vor der bayerischen Landtagswahl hat die Union ihren Widerstand gegen die geplante Reform der Erbschaftsteuer verstärkt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun den bereits vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf erheblich nachbessern. Sie sprach davon, dass der Entwurf "deutlich" überarbeitet werden müsste. Die SPD verwies hingegen auf den Kabinettsbeschluss.
Merkel, die sich mit Forderungen nach Veränderung bislang zurückgehalten hatte, versprach den von der Reform betroffenen Familienunternehmen Unterstützung und Berücksichtigung bei den Schlussverhandlungen um die Reform. "Ein Deutschland ohne Familienunternehmen ist nicht mein Deutschland", sagte Merkel vor einem Unternehmerforum der Unionsfraktion. Die Union werde sich bei den Beratungen über die Reform bemühen, die "richtige Botschaft" in Richtung Familienunternehmen zu senden.
Merkel sagte zu, dass die vorliegenden Vorschläge im Sinne der Familienunternehmen verbessert würden. Eine von Unternehmern geforderte komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer lehnte die Kanzlerin ab. Sie verwies auf das Steueraufkommen in Höhe von vier Milliarden Euro.
Im übrigen sei die Beibehaltung der Erbschaftsteuer auch eine Frage der sozialen Balance. Sie appellierte an die politische Vernunft der Unternehmer. Es sei schlecht möglich, einen Wahlkampf mit der Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftsteuer zu führen. Dann würde man "zum Schluss eine Regierung haben, die Sie am Ende nicht wollen", sagte Merkel den anwesenden Unternehmensführern.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte ebenfalls, im Laufe der Gesetzesberatungen werde es noch zu erheblichen Veränderungen und Verbesserungen an den vorliegenden Vorschlägen kommen.
Nach dem Reformentwurf, den das Kabinett bereits im Dezember 2007 verabschiedet hatte, sollen Erben entlastet werden, wenn die Firma nach dem Tod des bisherigen Inhabers fortgeführt wird. So sollen 85 Prozent des Vermögens innerhalb von zehn Jahren schrittweise steuerfrei gestellt werden, falls die Lohnsumme in dieser Zeit in keinem Jahr unter 70 Prozent des Werts der letzten fünf Jahre vor Firmenübergang sinkt.
Außerdem muss das Betriebsvermögen 15 Jahre lang erhalten bleiben. An diesen Regelungen entzündete sich auf der Veranstaltung massive Kritik. Für Unternehmer sei das Risiko zu hoch, dass die Steuer doch fällig wird.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil reagierte hingegen nach einer SPD-Präsidiumssitzung zunächst gelassen. Er erinnerte daran, dass die Spitzen von CDU und CSU auch eine zügige Umsetzung nach der bayerischen Landtagswahl zugesagt hätten.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Neuregelung noch in diesem Jahr erforderlich. Andernfalls fällt die Steuer zum 1. Januar 2009 komplett weg. Geplant ist innerhalb der Koalition bislang, dass eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe das Thema am 6. Oktober abschließend klärt. Der Bundestag soll die Reform am 17. Oktober verabschieden, der Bundesrat am 7. November.