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Koalition - Landtag Stuttgart:CDU-Politiker schlägt Klimaschutzstiftung vor

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Koalitionsstreit mit den Grünen um den Klimaschutz hat der CDU-Wirtschaftsexperte Claus Paal die Gründung einer Stiftung vorgeschlagen. Damit könne das Land selbst konkret zu einem besseren Klima beitragen, teilte der Landtagsabgeordnete am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. Die Idee: Für seine eigenen CO2-Emissionen könne das Land Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses Geld solle dann dazu genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg zu investieren.

Die Grünen-Fraktion im Landtag bezeichnete die Idee als mögliche, zusätzliche Maßnahme für Klimaschutz. "Wichtig ist, dass Vorschläge der Stiftung dann aber nicht einfach in der Schublade verschwinden, sondern die CDU mitzieht, wenn es um die konkrete Umsetzung geht", sagte eine Sprecherin. Beispielsweise, wenn es um den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs oder der ökologischen Bewirtschaftung landeseigener Flächen und Betriebe gehe.

"In der Plenardebatte zum Klimaschutz am vergangenen Mittwoch habe ich davon gesprochen, dass Klimaschutz keine Symbolpolitik sein darf", sagte Paal. Nötig seien konkrete Schritte. Den Vorschlag einer Stiftung "Klimaschutz BW" werde er in die Beratungen zum Klimaschutzgesetz einbringen. "Die Stiftung soll durch Investitionen zur CO2-Reduzierung in Baden-Württemberg den CO2-Ausstoß der Landesverwaltung vollständig kompensieren." Das klimaschädliche CO2 entsteht zum Beispiel beim Betrieb von Gebäuden und Fahrzeugen sowie bei Dienstreisen, etwa mit dem Flugzeug.

Das Stiftungsmodell sollte nach Paals Vorstellungen ausbaufähig sein. Auch Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen und andere Einrichtungen könnten für ihre CO2-Emissionen in die Stiftung einzahlen. "Das Land würde mit gutem Beispiel vorangehen und sehr schnell messbare Erfolge nachweisen können", meinte Paal. Das Land solle den Vorschlag prüfen.

Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) liegt sich wegen eines neuen Klimaschutzgesetzes in den Haaren. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat Eckpunkte vorgelegt, über die gestritten wird. Die CDU hat zu den Plänen noch viele Fragen. Zudem sind ihr Unterstellers Vorschläge zu unkonkret. Es ist geplant, dass sich der Minister und die Chefs der fünf CDU-Arbeitskreise Umwelt, Verkehr, Finanzen, Wirtschaft und Ländlicher Raum am Dienstag zu einem klärenden Gespräch treffen.

Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer sagte, nötig seien schnellere Schritte als die Gründung einer Stiftung. Eine Stiftung würde dem Landeshaushalt Geld entziehen und dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz verzögern. Das Geld müsse umgehend in konkrete Maßnahmen fließen, wie sie das Umweltministerium vorschlage. Die CDU sollte ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz aufgeben.