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Koalition - Kiel:Günther: CDU darf inhaltliche Fragen nicht ausblenden

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Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, spricht auf einem Landesparteitag. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Kiel (dpa/lno) - Die Thüringen-Krise und der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer aus der CDU-Spitze erhitzen die Gemüter auch in Schleswig-Holstein. "Neben Personalfragen sollten wir inhaltliche Fragen nicht ausblenden", sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montag in Kiel. Er hatte selbst mit Äußerungen, wonach die Linke "nicht so schlimm" sei wie die AfD, in der eigenen Partei für Zündstoff gesorgt.

Der CDU-Landesvorsitzende lobte Kramp-Karrenbauers Einsatz für die Einheit der Union. Einer ihrer großen Verdienste sei es gewesen, die Union nach einem lähmenden Streit zwischen CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben, sagte Günther am Abend in Kiel. Er unterstütze voll und ganz Kramp-Karrenbauers Vorhaben, bis zum Jahresende zu einem gemeinsam getragenen Kanzlerkandidaten zu kommen. Von ihrer Rückzugsankündigung sei er wie alle anderen überrascht worden, sagte Günther.

Ganz wichtig für die Union sei es jetzt, klare Kante gegen die AfD zu zeigen. Wer allen Ernstes über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenke, stelle sich ins Abseits. Mit seiner offenen Haltung gegenüber der Linkspartei in Thüringen stehe er nicht allein, sagte Günther. Darüber sei auch im CDU-Präsidium am Montag gesprochen worden. "Mir ist zumindest niemand bekannt, der nicht im Nachhinein sagt, es wäre klug gewesen, wenn in Thüringen beim letzten Wahlgang die CDU sich enthalten hätte. Das wäre damit verbunden gewesen, dass heute Bodo Ramelow (Linke) Ministerpräsident gewesen wäre." Dazu habe Kramp-Karrenbauer die Thüringer CDU auch aufgefordert.

Das wäre in einer schwierigen Situation die richtige Entscheidung gewesen, sagte Günther. Alle seien auch darin einig, dass die Linke für die CDU kein normaler Ansprechpartner für die Regierungsbildung sei. Die CDU lehne Koalitionen mit ihr weiterhin ab. Aber in einer Situation mit einer Mehrheit von Linke und AfD könne die CDU nicht sagen, sie rede mit keinem.

Bundestags-Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bedauerte den Rückzug Kramp-Karrenbauers, zeigte aber Verständnis, "da einige Teile der Partei ihr und ihrem Kurs nicht mehr folgen wollten". Deshalb brauche die CDU dringend eine Orientierungsdebatte. "Für mich ist es indiskutabel, auch nur darüber nachzudenken, ob man gemeinsame Politik mit der AfD macht", sagte der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete. "Das scheint nicht in allen Teilen der CDU vollständig geteilt zu werden." Die CDU müsse klären, wer diesen Kurs ernsthaft und glaubwürdig dauerhaft mitgehe und wer nicht.

"Diese Debatte ist wichtiger als die Frage, wer für uns als nächster Kanzlerkandidat antritt", sagte Wadephul. "Die CDU braucht jetzt keine hektischen Personalwechsel, sondern sollte sich Zeit für eine innere Diskussion und ruhige Personalentscheidungen nehmen."

Das sieht CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch etwas anders. Die CDU müsse die Führungsfrage rasch klären, sagte er der dpa. Er plädierte für einen Sonderparteitag so bald wie möglich. Jene, die infrage kommen oder sich berufen fühlen, sollten eine gemeinsame Lösung unterbreiten, die von allen getragen werde.

Koch signalisierte, dass er Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn zu diesem Kreis zähle. "Wenn diese drei eine Kombination finden, in der jeder eine Rolle übernimmt, das wäre mein Wunsch." Koch verwies auch darauf, dass Günther im Zusammenhang mit den Ereignissen von Thüringen immer klare Positionen bezogen habe. Daraus gehe er gestärkt hervor. "Ich würde auch vermuten, dass seine Rolle in der Bundespartei eher wächst."

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend erklärt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und den Parteivorsitz abzugeben. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli hält nun "eine weitere Öffnung" der Union zur AfD für möglich. Die CDU sei führungs- und richtungslos. "Gleichzeitig besorgt es mich, dass die CDU eine Vorsitzende verliert, die für eine klare Abgrenzung nach Rechts steht."

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner twitterte: "Spekulationen über Rechtsruck bei der Union nach angekündigtem Rückzug von @akk. Wenn CDU klug ist, vermeidet sie das". Jede "Normalisierung" der Beziehungen zwischen CDU und AfD berühre das Fundament der parlamentarischen Demokratie.

Auch Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich besorgt. "Wir müssen verdammt aufpassen, dass das zerstörerische Element der AfD unsere Demokratie nicht ins Wanken bringt", sagte die Grünen-Politikerin der dpa. Thüringen brauche zügig eine Lösung. "CDU und FDP müssen dafür den Weg frei machen und ihre Bereitschaft erklären, Ramelow im ersten Wahlgang eine demokratische Mehrheit zu sichern."

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