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Nach nur eineinhalb Jahren ist die rot-schwarze Koalition in Österreich am Ende. Der Vorsitzende der konservativen ÖVP, Wilhelm Molterer, zog Konsequenzen aus dem Dauerkrach der großen Koalition und forderte Neuwahlen. Als Grund nannte er neben dem anhaltenden Zwist die Krise des Koalitionspartners SPÖ und den Schwenk von Kanzler Gusenbauer in der Europapolitik. Gusenbauer hatte ...
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... in einem Leserbrief an eine Boulevardzeitung vorgeschlagen, bei neuen EU-Verträgen von großer Bedeutung künftig die Bevölkerung zu befragen.
Gusenbauer sägt am 20. Dezember 2007 mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico (l.) am Grenzübergang Petržalka den Schlagbaum durch, nachdem die Slowakei dem Schengenvertrag beigetreten ist.
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Kanzler Gusenbauer, 48, ist nach 18 Monaten Kanzlerschaft auf dem absoluten Tiefpunkt seiner Popularität angelangt - sowohl in der Öffentlichkeit, als auch in seiner Partei. Er hat bereits angekündigt, bei den geplanten Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Bereits im Juni ...
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... war Gusenbauer in seiner Partei entmachtet worden: Er musste den Parteivorsitz für Verkehrsminister Werner Faymann (r.) räumen. Der wird die SPÖ nun auch als Kanzlerkandidat in die Wahl führen. Die von ...
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... Gusenbauer und dem damaligen Kanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel (r.) ausgehandelte Koalition war von Anfang an ein instabiles Gebilde, in dem die Frage, wer letztlich das Sagen habe, nicht geklärt war. So konnte Gusenbauer sich zwar als Kanzler durchsetzen, die Ministerien, denen gemeinhin die größte Bedeutung beigemessen wird, ...
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... konnte sich jedoch die ÖVP sichern: So erhielt Molterer die Leitung des Finanzministeriums und wurde Vizekanzler, Ursula Plassnik wurde Außenministerin. Auch das Innen- und das Wirtschaftsministerium fielen an die Konservativen.
Die konnten sich auch inhaltlich in vielen Punkten durchsetzen: So gab die SPÖ bei den umstrittenen Studiengebühren klein bei - einem Projekt, das sie vorher heftig bekämpft hatte. Kritiker sprachen daher auch von einer "ÖVP-Regierung mit SPÖ-Kanzler". Auseinandersetzungen und ...
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... Profilierungskämpfe waren programmiert. So schmähte etwa ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon die Politik des SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos (im Bild) als "Bauernschnapseln in einem burgenländischen Landgasthaus" und verbat sich "irgendwelche krausen Ideen von multikulturellen Gesellschaften". Im Gegenzug attestierte die SPÖ Missethon eine inhaltliche Nähe zur rechtpopulistischen FPÖ.
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Im Zuge eines Untersuchungsausschusses über die teure Beschaffung neuer Eurofighter-Kampfflugzeuge gerieten der Kanzler und sein Vize direkt aneinander. Während Molterer, dessen ÖVP für den Deal hauptverantworlich war, für den Ausschuss viele Akten schwärzen ließ, warnte Gusenbauer, dass es für die ÖVP gefährlich werden könne, "wenn der Eindruck entsteht, dass sie mehr die Interessen der Hersteller vertritt als die Österreichs". Weiteren Sprengstoff für die Koalition ...
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... stellte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dar, der unter anderem einer möglich Vertuschung von Ermittlungspannen im Fall der entführten Natascha Kampusch nachgehen sollte. Denn diese und andere Manipulationen wurden vor allem dem seit Jahren von der ÖVP geführten Innenministerium zur Last gelegt.
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Streit gab es auch um die Sanierung der Krankenkassen. Nach langem Hin und Her einigten sich die Koalitionäre zu diesem Zweck eine Vermögenszuwachssteuer einzuführen. Kurz darauf stellte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (links) diese auch von der Wirtschaft abgelehnte Steuer in Frage. Das provozierte den Widerspruch von ...
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... SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger, der seinem Kollegen empfahl: "Lesen ist von Vorteil."
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Die große Koalition wurde neben den Regierungsstreitigkeiten aber auch durch Querelen innerhalb der SPÖ destabilisiert. Wiens Bürgermeister Michael Häupl betrieb maßgeblich Gusenbauers Entmachtung. Häupl wollte Gusenbauer als Kanzler und Parteichef durch seinen Protegé Werner Faymann ersetzt wissen. Dementsprechend unzufrieden war Häupl, als Gusenbauer Ende Juni nur den Parteivorsitz, nicht aber das Kanzleramt an Faymann abgab. Nun ist Faymann Kanzlerkandidat der SPÖ, was Häupl freuen dürfte.
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