Koalition in Brüssel:Belgien bekommt Mitte-rechts-Regierung

  • Nach mehr als vier Monaten einigen sich die belgischen Parteien auf eine Regierungskoalition.
  • Eine Mitte-rechts-Regierung soll künftig das Land führen. Erstmals sind auch die flämischen Separatisten Teil einer Regierung.

Einigung auf eine Koalition

Belgien wird künftig von einer Mitte-Rechts-Koalition einschließlich der flämischen Separatisten regiert. Mehr als vier Monate nach den Wahlen einigten sich vier Parteien am Dienstagabend auf die Bildung einer Koalition. Erstmals regiert auch die Neu-Flämische Allianz (N-VA) mit, die langfristig die Unabhängigkeit Flanderns und somit die Aufspaltung Belgiens will.

Neuer Ministerpräsident Belgiens wird der Chef der frankophonen Liberalen, Charles Michel. Die bislang regierenden Sozialisten unter Premier Elio Di Rupio werden nicht in der Regierung vertreten sein. Die Unterhändler der Parteien einigten sich nach einem Verhandlungsmarathon von 29 Stunden. "Alle Partner haben vorgeschlagen, dass ich die Verantwortung als Premierminister übernehmen soll", sagte Michel der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge.

Flämische Separatisten in Regierungsverantwortung

Zur neuen Regierung gehören jetzt die Liberalen (Open Vld), die Christdemokraten (CD&V) und die N-VA aus Flandern. Als einzige Vertretung des Südens zählen die frankophonen Liberalen dazu. Kritiker bemängeln dies.

Erstmals trägt nun die N-VA Regierungsverantwortung mit. Die flämischen Separatisten hatten bei der Parlamentswahl Ende Mai 20,3 Prozent der Stimmen bekommen und damit ihre Stellung als größte politische Kraft des Landes ausgebaut. Die Partei unter dem Chef Bart De Wever fordert mehr Autonomie und später die Unabhängigkeit für Flandern. Deswegen hatten die anderen Parteien auf nationaler Ebene bisher über die Sprachgrenze hinweg Koalitionen ohne die N-VA vereinbart.

Traditionell schwierige Regierungsbildung

Regierungsbildungen sind in Belgien kompliziert, da die Regierung aus Parteien aus dem niederländischsprachigen Norden des Landes und dem frankophonen Süden bestehen muss. Nach den Wahlen 2010 hatte die Bildung einer Koalition 541 Tage gedauert - Weltrekord. Seitdem regierte der sozialistische Premierminister Di Rupo Belgien mit einer Koalition aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen.

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