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Koalition in Baden-Württemberg:Was im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht

Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU

Diese Zuneigung soll jetzt fünf Jahre halten: CDU-Landeschef Thomas Strobl und Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann.

(Foto: Franziska Kraufmann/dpa)
  • Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg die inhaltlichen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag beendet. Am Montag soll er vorgestellt werden.
  • Die Gespräche liefen schleppend. Sie zeigen: Vor allem die CDU ist tief gespalten und muss als Juniorpartner Kompromisse eingehen.
  • Die Eckpunkte: Die Gemeinschaftsschulen bleiben, 1500 Polizeistellen kommen und das Familiengeld ist vom Tisch.

Es hat bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Schwarzen in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlichen Krach gegeben. Am lautesten wurde es, als der stellvertretende CDU-Vorsitzende Winfried Mack die Führungsrolle für seine Partei beanspruchte.

Der Konter kam sofort: In der Politik sei Kompromissfähigkeit gefragt, wer sich "verwirklichen" wolle, solle besser einen Schrebergarten mieten und Radieschen züchten, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident - und ebenfalls CDU. Das zeigt, wo die gefährliche Konfliktlinie in diesem Bündnis verläuft: zwischen CDU und CDU. Ein Vorbote für das Klima in der grün-schwarzen Koalition, die vom 12. Mai an Baden-Württemberg regieren will?

Am Montag, zwölf Uhr, soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Ein umfängliches Werk, etwa 200 Seiten lang, Ergebnis eines intensiven Ringens. Übers Wochenende wird noch über den Zuschnitt der Ministerien und deren Verteilung verhandelt, aber die wesentlichen Streitpunkte wurden in der Nacht zum Freitag abgeräumt, wie aus den beiden Delegationen verlautete.

Die nächste historische Marke aus Baden-Württemberg: nach Winfried Kretschmann als erstem grünen Ministerpräsidenten Deutschlands nun bald die erste grün-schwarze Regierung Deutschlands. Wenn denn alles gutgeht.

Die Grünen traten als Block auf

Der Vertrag muss am 6. und 7. Mai noch von den Parteitagen gebilligt werden. Das wird den Grünen leichter fallen als den Christdemokraten. Sie sind als monolithischer Block aufgetreten bei den Verhandlungen, in perfekter staatspolitischer Verantwortung.

Keine roten Linien wurden öffentlich formuliert, selbst die Grüne Jugend hielt still. In der CDU dagegen flammte immer wieder der Streit zwischen Traditionalisten und Modernisierern auf, Nachwehen der Niederlage vom 13. März. Nun muss die Partei einige Kompromisse verkraften in ihrer Rolle als Juniorpartner.

Schulen, Polizisten, Schuldenbremse

Die Gemeinschaftsschulen, das grün-rote Feindbild der CDU schlechthin, werden nicht abgewickelt. Es können weitere genehmigt werden, einige können auch eine gymnasiale Oberstufe anbieten. Im Gegenzug werden die Realschulen gestärkt. Als dieser Kompromiss aus den Verhandlungen heraus bekannt wurde, erhob sich heftiger Protest in Teilen der CDU. Aber so wird es nun offenbar auch im Koalitionsvertrag stehen.

Noch ein heikles Thema: Einsparungen bei Beamten und Kommunen. Den Beamten hatte die CDU im Wahlkampf versprochen, die Sparrunde von Grün-Rot zurückzunehmen. Und die Kommunen sind die Machtbasis der Christdemokraten. "Das schmerzt", sagte diese Woche Thomas Strobl, der CDU-Landesvorsitzende. "Aber die Alternative wäre, weitere Schulden zu machen."

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vom Jahr 2020 an wollen die Koalitionäre in jedem Fall einhalten. Auch das gehört zum Obergriff der "Nachhaltigkeit", dem Grüne und CDU sich verschrieben haben. Strobl erinnerte daran, die Bremse sei in Baden-Württemberg erfunden worden, von Ministerpräsident Oettinger und dem damaligen Grünen-Fraktionschef Kretschmann.

Ein Defizit von offiziell 2,3 Milliarden Euro hinterlässt der scheidende Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) für 2017, in den kommenden Jahren ist es noch höher. "Prekär" nannte Strobl die Lage immer wieder. Das klang, als stünde das reiche Baden-Württemberg am Rande der Insolvenz. Strobl bereitete mit solchen Statements seine Partei darauf vor, dass nicht jedes Wahlversprechen der CDU zu finanzieren ist. Zum Beispiel ein Landesfamiliengeld.

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