Koalition im Burgenland SPÖ verhandelt mit rechtspopulistischer FPÖ

  • Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) will offenbar mit der rechtspopulistischen FPÖ im Burgenland in Koalitionsverhandlungen treten.
  • Bei der Landtagswahl im Burgenland verzeichnete die FPÖ große Zuwächse, sie kam auf 15 Prozent.
  • Kritik an den geplanten Koalitionsverhandlungen kommt auch aus der SPÖ selbst.

Im Burgenland treten wenige Tage nach der Landtagswahl die Sozialdemokraten (SPÖ) und die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in Koalitionsverhandlungen. Einem Bericht des Standard zufolge haben Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz in einer gemeinsamen Erklärung Gespräche angekündigt. Dabei handle es sich um "konkrete Koalitionsverhandlungen", so der Bericht.

Bundeskanzler Werner Faymann sei vorher von Niessl über die Absicht informiert worden, dass er mit den Freiheitlichen eine Koalition bilden wolle. Faymann hatte zuvor in einem Interview mit der Wiener Zeitung Kurier sein Land gegen einen Rechtsruck eingeschworen. "Die FPÖ lebt vom Aufhetzen - und das in Zeiten, wo viele vor Kriegen flüchten", sagte Faymann. "Österreich ist ein wunderbares, starkes Land, das auch Aufhetzern Paroli bieten kann", sagte der Chef der Bundesregierung aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP. Gleichzeitig stellte Faymann es den Landesorganisationen aber frei, mit wem sie eine Koalition eingehen.

Sein Parteifreund im Burgenland verweist als Begründung für die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ auf das Wahlergebnis. "Die Menschen haben der Koalition doch deutliche Verluste beschert. Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen", sagte Niessl. Die SPÖ hatte bei den Wahlen sechs Prozent verloren, ist aber mit 42 Prozent der Stimmen noch immer stärkste Kraft im Landtag. Die FPÖ legte bei der Wahl am Sonntag um sechs Prozentpunkte auf 15 Prozent zu.

Niessl sagte dem Zeitungsbericht zufolge, er finde es "auch aus demokratischer Sicht gut", dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle, "und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist". Er sei optimistisch, dass die Gespräche "ergebnisorientiert" enden. "Wir wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten", sagte Niessl. Aber er sehe "in zentralen Punkten" eine Übereinstimmung mit der FPÖ.

Kritik kommt aus den eigenen Reihen

Nach der Ankündigung von Niessl und Tschürtz kommt Kritik auch aus den Reihen der SPÖ selbst. Insbesondere die Wiener Genossen befürchten, dass eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene den Wahlkampf in Wien gegen die Rechtspopulisten schwieriger mache. Laut Der Standard wollen SPÖ-Funktionäre auf Niessl einwirken, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Der burgenländische ÖVP-Chef Franz Steindl kritisierte: "Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet H. C. Strache über die Zukunft des Burgenlandes." Strache ist der Bundesvorsitzende der FPÖ.

In Österreich stehen demnächst weitere Wahlen auf Landesebene an, in Oberösterreich und Wien. Auch dort steht die FPÖ vor den Toren, bis zu 30 Prozent traut man ihr in Wien zu. Im Bund wird 2018 wieder gewählt.

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