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Koalition:Grüne bekommen Hamburgs Verkehrsbehörde

Koalitionsverhandlungen SPD und Grüne

Alte Kontrahenten, neue Koalitionäre: Katharina Fegebank und Peter Tschentscher Mitte Mai nach Verhandlungen im Hamburger Rathaus.

(Foto: Christian Charisius/dpa)

Drei Monate nach der Bürgerschaftswahl einigen sich SPD und Grüne über ihre neue Koalition. Nun steht fest, welche Partei welche Behörde führen wird.

Der Große Festsaal im Hamburger Rathaus ist 46 Meter lang, knapp 16 Meter breit und sehr hoch, an den Wänden hängen historische Gemälde. Gewöhnlich werden unter der Kassettendecke Empfänge veranstaltet oder Festessen wie seit 1356 das Matthiae-Mahl, das zuletzt am 28. Februar 2020 stattfand, last minute vor Corona. Nun saßen sich dort seit Wochen die Delegationen von SPD und Grünen gegenüber, jeweils die Rücken zur Wand. Es sah aus, als würde da im Abstand mehrerer Ritterlanzen ein Frieden ausgehandelt, es ging aber um ein fortgesetztes Bündnis.

Erinnert sich überhaupt noch jemand an die Hamburger Wahl? Das Ereignis fand in einer anderen Zeit statt, vor drei Monaten. Ohne Masken, ohne Distanz. Am 24. Februar bekamen der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher und seine SPD 39,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von Katharina Fegebank und den erstarkten Grünen mit 24,2 Prozent, der Koalitionspartnerin und Rivalin. Beide hatten sich im Eifer des Gefechts voneinander entfernt, das schon, doch sie würden sicher bald einen neuen Senat zimmern. Dachte man damals. Bis das Virus kam.

Ein Vierteljahr später wartet die Hansestadt nach wie vor auf ihre künftige Regierung. Erst am Freitagabend wurde der Durchbruch auch bei der Ressortverteilung gemeldet. In den kommenden Tagen soll der Vertrag endgültig stehen und Tschentscher am 10. Juni bestätigt werden; sein bisheriges rot-grünes Kabinett ist längst nur noch geschäftsführend im Amt. Wegen der Pandemie begannen die Verhandlungen erst Ende April, und das nicht mit der gewohnten Nähe, sondern in diesem prächtigen Raum von der Größe einer Dreifachturnhalle. Schön distanziert. Man musste in dieser Corona-Tafelrunde das Mikro bemühen, Botschaften versenden oder übers Parkett eilen, um die Gegenseite zu erreichen. Auch die Blicke auf Personen und Finanzen haben sich verändert.

Es gab ja Momente, sie sind kaum ein halbes Jahr her, da war die Grüne Fegebank dem Genossen Tschentscher auf den Fersen. Bürgermeisterin zwei forderte Bürgermeister eins heraus, ehe sich Titelverteidiger Tschentscher und der SPD-Wahlspruch "Die ganze Stadt im Blick" durchsetzten. Und dann, als die Viren angekommen waren, wurde Wahlsieger Tschentscher zum Krisenmanager.

Inzwischen kennt ihn ganz Deutschland. Der Politiker und Laborarzt Tschentscher, 54, sitzt in Talkshows. Er sitzt bei Pressekonferenzen mit Angela Merkel, die ihn schätzt, und dem Bayern Markus Söder. Seine ruhige Art und Expertise kommen an. Wahrscheinlich war Politik aus Hamburg seit Helmut Schmidt nicht mehr so en vogue wie mit Tschentscher und seinem Vorgänger, Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Nicht mal die Hamburger Opposition attackiert so richtig Tschentschers unaufgeregte Seuchenstrategie, er gibt den Landesvater. Seine Vize Fegebank von den Grünen, Mutter von zwei kleinen Kindern, hatte schon mangels Terminen nicht mehr diese Präsenz.

Dabei fühlen sich beide als Wahlgewinner. Die Grünen wollten ihren Zuwachs an Stimmen umsetzen, in Projekten und Posten. Die SPD will als Nummer eins mit dem selbstbewussten Tschentscher weiterhin das Kommando führen. An einem Tag im Mai verloren sich Rot und Grün fast aus den Augen. Es ging um Verkehr. Die Grünen wollen zum Beispiel 100 Kilometer Radwege im Jahr, die SPD wollte weniger und hatte zuletzt mehr Straßen saniert als geplant. Die SPD will Hamburg bis 2050 klimaneutral machen, Grün bis 2035. Beim Tempo und Umfang von Mobilitätswende und Klimaschutz gab und gibt es Differenzen - aber Kompromisse. "Aus einem Wahlkampfschlager wird in dieser Legislaturperiode Realität in Hamburg", twitterte Katharina Fegebank. "Die autoarme Innenstadt!" Dafür gaben die Grünen bei der Autobahnquerung im Hafengebiet nach. Außerdem soll der Hafen ein "Innovationshafen", der Ersatz für die marode Köhlbrandbrücke ein Tunnel und ein Kohlekraftwerk auf Gas umgestellt werden.

Es geht auch um Geld, wegen Corona werden Hamburg bis 2024 allein 4,7 Milliarden Euro Steuern fehlen. Trotzdem will Tschentschers Team in Bahnen, Straßen, Häuser, Umwelt, Schulen, Kitas und so weiter investieren, mehr als die vor Corona geplanten 20 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Um das Personal wird noch gefeilscht. Die Grünen sollen nun vier statt bislang drei der zwölf Behörden bekommen, neben Wissenschaft, Justiz und Umwelt auch den dringend gewünschten Job eines Verkehrssenators. Diesen Posten soll Anjes Tjarks übernehmen, bislang ist er Fraktionschef.

Zuletzt klangen SPD und Grüne wieder versöhnlich, im großen Ganzen verstehen sie sich ja seit 2015. Wenn dann die Bürgerschaft den rot-grünen Senat bestätigt und den Ersten Bürgermeister Tschentscher wählt, dann müssen trotzdem alle wieder Abstand halten. Die Sitzordnung für die Zeremonie im Großen Festsaal wurde schon vermessen.

© SZ vom 30.05.2020

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